documenta-Stadt Kassel

Grundsteuer: Keine neuen Widersprüche nötig

24. Februar 2006. Wie bereits im November vergangenen Jahres umfassend berichtet wurde, ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer für selbstbewohnte Immobilien anhängig. Ein Teil der betroffenen Grundstückseigentümern hat bisweilen Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt.

Wie Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst jetzt mitteilte, werde die öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 in den nächsten Tagen erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt in Ihrer Sitzung am 20. Februar verabschiedet und damit auch die Hebesätze für 2006 beschlossen.

Dr. Barthel wies besonders darauf hin, dass die gegen die Festsetzung des Jahres 2005 eingelegten Widersprüche auch ohne weiteres Handeln der Grundstückseigentümer als Widerspruch für die Folgejahre gewertet würden, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde getroffen hatte. Es bestehe also keine Notwendigkeit, bei jeder künftigen Festsetzung die Einwendungen zu wiederholen. Hierauf werde auch in der öffentlichen Bekanntmachung besonders hingewiesen.

Derzeit liegen einige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor, die entsprechend begründete Klagen bereits zurückgewiesen haben.

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