documenta-Stadt Kassel

Jahresdefizit sinkt um fast 30 Millionen Euro!

24. März 2006. Statt der im verabschiedeten Haushaltsplan 2005 vorgesehenen 56,9 Millionen Euro beträgt das Defizit der Stadt Kassel nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2005 unter 27,5 Millionen Euro.

„Dazu hat im hohen Maße das seit Jahrzehnten beste Ergebnis im Gewerbesteueraufkommen von rund 112 Millionen Euro beigetragen“, erläuterte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Darüber hinaus hätten alle Bereiche der Stadtverwaltung kostenbewusst gehandelt und einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses relativ günstigen Ergebnisses geleistet.

Die Bereiche Sozialhilfe und Arbeitsförderung hätten maßgeblich dazu beigetragen unabweisbare Mehrausgaben an anderer Stelle auszugleichen. Dr. Barthel wies darauf hin: „Das Land hat seine Zuweisungen im Rahmen der so genannten Soziallastenausgleiche, zu denen auch der Jugendhilfelastenausgleich zählt, um 1,3 Millionen Euro gegenüber der Erwartungen der Haushaltsplanaufstellung reduziert.“ Im Vergleich würden diese Zuweisungen 6,6 Millionen Euro unter denen von 2004 liegen. Wenn man auch die Zahlungen der Stadt an den Landeswohlfahrtsverband einrechne, ergebe sich gegenüber 2004 eine Gesamtbelastung aus Mehrausgaben und Wenigereinnahmen von rund 10,2 Millionen Euro für die Stadt.

Wesentlich zur Verbesserung des Haushaltabschlusses 2005, so Dr. Barthel, hätten die Positionen Gewerbesteuer, Zinsen, Sozialhilfe einschließlich der Arbeitsförderung (aber ohne den saldierten Sozialhilfe- und Arbeitslosenlastenausgleich), Konzessionsabgaben, Gemeindeanteil an der Grunderwerbs- und der Einkommensteuer, Mindestzuführung sowie Zuweisungen an das Land für das Staatstheater beigetragen.

Der Stadtkämmerer betonte, dass dieses Rechnungsergebnis in Verbindung mit dem von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept den Willen der Stadt unterstreiche, im Rahmen ihrer Möglichkeit zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen. „Ich hoffe, der Kommunale Finanzausgleich in Hessen wird unter Ausnutzung der erhofften Stabilisierung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen grundlegend reformiert, um die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen so zu stabilisieren, dass sie ihren wachsenden Aufgaben, zum Beispiel in der Kinderbetreuung, bewältigen können.“

Eine klare Absage erteilte Dr. Barthel allen Bestrebungen, die Soziallastenausgleiche in Hessen so umzugestalten, dass den strukturell schwachen nordhessischen Gebietskörperschaften zugunsten der süd- und mittelhessischen Region Mittel entzogen würden.

„Darüber hinaus bleibt das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen zum zügigen Abbau dieser Schulden finanziell zu helfen und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen zu unterstützen“, unterstrich Dr. Barthel.

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