documenta-Stadt Kassel

Erfolg für die Stadt vor dem BGH

26. Juli 2006. Einen Teilerfolg hat jetzt die Stadt im Prozess um ein Grundstück in der Unterneustadt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verbuchen können, teilte ein Sprecher der Stadt Kassel mit.

Der Kläger hatte das Grundstück von der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) gekauft, dann aber nicht so bebauen können, wie er sich das vorgestellt hatte. Denn die von ihm vorgesehene Pfahlgründung gefährdete nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde der Stadt das Bodendenkmal der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Unterneustadt. Wegen des Scheiterns seines Bauvorhabens verlangte der Kläger von der PEG Schadensersatz in Millio-nenhöhe.

Nachdem der Kläger beim Landgericht Kassel und auch beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dem Grunde nach Recht bekommen hatte – über die Forderung im einzelnen ist bisher nicht verhandelt und entschieden worden – hatte die Projektentwicklungsgesellschaft im Interesse der hinter ihr stehenden Stadt und auf Rat des städtischen Rechtsamtes eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erhoben. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückgewiesen.

Im bisherigen Prozess hatte die PEG nämlich darauf hingewiesen, dass ein von ihr beauftragter Sachverständiger eine Gründungsvariante gefunden habe, mit der sich auch das Bauvorhaben des Klägers realisieren lasse und das eine solche Planung auch genehmigt würde. Diesen Vortrag der PEG zu einer Alternativgründung hatte das OLG unbeachtet gelassen. Wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers hat das BGH das Urteil aufgehoben, so dass jetzt neu verhandelt werden muss

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