documenta-Stadt Kassel

OB Hilgen: Verabschiedung des Haushalt 2007 Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses

12. Dezember 2006. Als Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen die gestern von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2007, das Investitionsprogramm sowie die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2006 – 2010 bezeichnet. Erträge von derzeit rund 591 Millionen Euro stehen Kosten von rund 600 Millionen Euro gegenüber. „Damit ist die Stadt Kassel im documenta-Jahr 2007 handlungsfähig und die Verwirklichung eines ausgeglichenen Haushalts zeichnet sich ab“, sagte er. Für Kinder und Jugendhilfe, Arbeitsförderungsmaßnahmen, für die Kultur, das Schulsanierungsprogramm und Investitionen in das Auestadion, die Sporthalle des Wilhelmsgymnasiums, den Flughafen Kassel-Calden, die Multifunktionshalle sowie zahlreiche weitere Projekte stünden die eingeplanten Mittel nach der entsprechenden Genehmigung durch den Regierungspräsidenten zur Verfügung.

Gleichzeitig betonte OB Hilgen, dass er trotz des schwierigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses dieses Haushaltes auch in Zukunft daran festhalte werde, an Sachfragen orientierte Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen. „Ich bleibe bei dieser Linie, deren Zielsetzung die Frage ist: Was hilft der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern, wie bringen wir die Region voran?“

Zum Verfahren, an dem die CDU-Fraktion Kritik geäußert hatte, erklärte er, dass der Haushalt entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung aufgestellt werde. Der Magistrat stelle den Haushaltsplanentwurf auf, dem wie im vergangenen Jahr ein gemeinsamer Abstimmungsprozess der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, die SPD, CDU und den Grünen angehören, vorangegangen sei. Die Stadtverordneten-versammlung berate den Entwurf in ihren Gremien, bringe ihre Vorschläge ein und stimme über die Satzung endgültig ab. „Dabei hat jedes Organ der Stadt Kassel seine eigene Verantwortung.“

OB Hilgen appellierte an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, diese Verantwortung für die Stadt gemeinsam zu tragen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern sachlich fundierte Entscheidungen, sie haben die politischen Streitereien satt.“ So stehe er auch weiterhin für Gespräche mit der CDU zur Verfügung.

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