documenta-Stadt Kassel

Umweltzone: Land ist verantwortlich

14. Mai 2008. In die Diskussion über eine Kasseler Umweltzone hat sich jetzt auch der Magistrat der Stadt Kassel eingeschaltet. Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg wies darauf hin, der Magistrat habe aus gutem Grund für eine Umweltzone „Kasseler Becken“ plädiert, da nur diese die Feinstaubbelastung für die Menschen im Kasseler Becken nennenswert verringern könne. Die Feinstaubbelastung orientiere sich nämlich nicht an Verwaltungsgrenzen der einzelnen Kommunen, sondern erfordere grenzüberschreitendes Handeln. Diese Position, so der Wille des Magistrats, solle durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dem Land deutlich gemacht werden.

Das Land, so Schweinsberg weiter, sei die Instanz, die für die Ausweisung einer Umweltzone rund um Kassel zuständig und verantwortlich sei. Wer jetzt diese Verantwortung der Stadt Kassel zuschieben wolle, übergehe bewusst diese Tatsache. Im Übrigen solle die Einrichtung der Umweltzone zum 1. Januar 2010 erfolgen und das auch nur dann, wenn 2008 der EU-Grenzwert für die Feinstaubbelastung an 35 oder mehr Tagen überschritten werde. Nach Vorstellung des Magistrats der Stadt Kassel solle die Umweltzone neben dem gesamten Stadtgebiet auch die Gemeinden Vellmar, Niestetal sowie Teile von Baunatal, Fuldabrück, Lohfelden, Kaufungen und Fuldatal umfassen.

Auch im Zweckverband Raum Kassel sei die Diskussion über die Umweltzone geführt worden. Dabei hätten die Umlandgemeinden und die Stadt Kassel ihre Positionen ausgetauscht. Für den Magistrat der Stadt Kassel sei selbstverständlich, dass alle Gebietskörperschaften im Kasseler Becken an einem Strang ziehen sollten, machte der Pressesprecher deutlich. Er appellierte an die Kommunen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der großen Umweltzone „Kasseler Becken“ zu überdenken und sich der Position des Magistrats der Stadt Kassel anzuschließen. „Noch ist dafür Zeit!“, meinte Schweinsberg. Die große Umweltzone sei das richtige Mittel, um die Menschen grenzüberschreitend vor der Umweltbelastung durch Feinstaub zu schützen. „Alle, die jetzt noch die große Umweltzone ablehnen, sollten dies bedenken. Hier kann ein Zeichen für eine positive regionale Zusammenarbeit gesetzt werden“, führte der Pressesprecher aus. Solange die Umweltzone nicht beschlossen sei, werde die Stadt selbstverständlich in dieser Frage mit den Umlandgemeinden im Gespräch bleiben.

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