documenta-Stadt Kassel

18. Januar als Landtagswahltermin offiziell festgelegt - Kreiswahlleiter fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf

20. November 2008. Nachdem die Landesregierung im Anschluss an die Selbstauflösung des Landtags den 18. Januar 2009 als Termin für die Neuwahl festgesetzt hat, fordert der Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 3 Kassel-Stadt I und 4 Kassel-Stadt II, Joachim Ebel, die Parteien, Wählergruppen und ggf. Einzelpersonen auf, Kreiswahlvorschläge einzureichen.

Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet am 15. Dezember 2008 um 18 Uhr. Der Kreiswahlleiter bittet die Parteien und Wählergruppen, ihre Vorbereitungen so zu disponieren, dass die kurzen Fristen, die die Hessische Verfassung für eine Neuwahl verbindlich vorschreibt, unbedingt eingehalten werden können. Fristverlängerungen sind im Wahlrecht generell, auch im Falle einer vorgezogenen Neuwahl, ausgeschlossen.

Für die Kreiswahlvorschläge sind folgende Formulare einzureichen: Zustimmungserklärung nach Anlage 8 Landeswahlordnung (LWO), eine Wählbarkeitsbescheinigung nach Anlage 9 LWO, die gleichen Unterlagen für einen Ersatzbewerber, die Niederschrift über die Versammlung, in der die Kandidaten gewählt wurden (Anlage 10 LWO), und je 50 Unterstützungsunterschriften, sofern die Partei oder Wählergruppe im letzten Hessischen Landtag nicht vertreten war.

Alle Formulare, mit Ausnahme des Formulars für Unterstützungsunterschriften, stehen auf der Internetseite des Landeswahlleiters www.wahlen.hessen.de zur Verfügung. Die Formulare für die Unterstützungsunterschriften werden vom Kreiswahlleiter, Rathaus, Zimmer H 203/204 oder H 208 a, zu den allgemeinen Dienstzeiten ausgegeben, wenn die Kandidatenaufstellung nachgewiesen oder erklärt wird.

Der Kreiswahlleiter bittet darum, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem 15. Dezeber 2008 einzureichen, dass eventuelle Fehler noch berichtigt oder fehlende Formulare noch rechtzeitig eingereicht werden können.

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