documenta-Stadt Kassel

Sonderinvestitionsprogramme von Land und Bund - Magistrat stellt Projektlisten mit Volumen von 70 Millionen Euro vor

28. Januar 2009. Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel, Schuldezernentin Anne Janz und Stadtbaurat Norbert Witte haben in einer Pressekonferenz Projektlisten für die angekündigten Sonderinvestionsprogramme des Landes Hessen und des Bundes vorgestellt. Sie beinhalten Bau -, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen für Kasseler Schulen mit einem Volumen von insgesamt 70 Millionen Euro.

„Damit steht die Stadt Kassel in den Startlöchern für die Vergabe der Aufträge“, sagten Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Das Amt für Gebäudewirtschaft habe in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt und in Abstimmung mit den Schulen die Projektlisten erstellt, aus der die detaillierten Vorhaben hervorgehen, erläuterten Schuldezernentin Anne Janz und Stadtbaurat Norbert Witte.

Die Stadt Kassel war in der Lage, die geeigneten Projekte schnell definieren können, weil sie auf ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm zurückgreifen konnte, das die in städtischen Gebäuden notwendigen Baumaßnahmen regelmäßig fortschreibt.

Sofort nach Bekanntwerden der Pläne für die Konjunkturpakete im Dezember 2008 haben die zuständigen Ämter die Arbeit aufgenommen, unterstrichen die Dezernenten. Sie stellten klar, dass die Stadt Kassel anstrebe, die Investitionsprogramme von Land und Bund maximal auszuschöpfen: „Wenn es Brei regnet, muss man große Löffel haben“, sagte OB Hilgen.

Hinsichtlich der Rangfolge der Projekte sei festgelegt worden, dass die Sanierung beziehungsweise Modernisierung von Gebäuden Vorrang vor An- und Neubauprojekten habe, schnell zu realisierende Vorhaben solchen mit Hindernissen vorgezogen werden, ein Schwerpunkt auf energetischen Maßnahmen liege und die Investitionen Bestandteil einer langfristigen schulfachlichen Konzeption seien. Angesichts des hohen Bedarfs an Sanierungsmaßnahmen werde auch bei diesem Programm sehr strikt darauf geachtet, dass nur das fachlich Notwendige und langfristig sinnvolle realisiert wird. „Goldene Wasserhähne wird es auch jetzt nicht geben“, erklärte Stadtkämmerer Dr. Barthel.

Wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens wird über die endgültige Festlegung der Einzelmaßnahmen der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen entschieden. Grundsätzlich hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. Januar, grünes Licht gegeben, indem sie den bereits im Dezember 2008 beschlossenen Haushalt für 2009 noch einmal verändert und das Landesprogramm anhand einer Veränderungsliste summenmäßig aufgenommen hatte.

Die Projektlisten der Stadt Kassel über geplante Investitionen in Kasseler Schulen sind ab Mittwoch, 28. Januar, auf den Internetseiten der Stadt Kassel unter www.stadt-kassel.de, einzusehen.

2. Basisinformationen

Sonderinvestitionsprogramm des Landes für Schul- und Hochschulausbau
Das Land Hessen beabsichtigt nach einer Ankündigung vom 16. Dezember 2008, ein Sonderinvestitionsprogramm für Schul- und Hochschulbau aufzulegen. Damit sollen den Schulträgern insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau hessischer Schulen bereitgestellt werden. Das Programm sieht vor, 950 Millionen Euro anhand der Schülerzahlen auf die Schulträger, 200 Millionen Euro nach noch nicht festgelegten Kriterien zu verteilen und 50 Millionen Euro für Ersatzschulen bereitzustellen. Der Tilgungsanteil verteilt sich zu 5/6 auf das Land, 1/6 müssen die Schulträger tilgen. Die Stadt Kassel erhält aus dem Programmteil der 950 Millionen Euro voraussichtlich Darlehen in Höhe von 38.645.000 Euro; darüber hinaus erwartet die Stadt voraussichtlich weitere circa 3 bis 6 Millionen aus den 200 Millionen Euro-Anteil.

„Das Sonderinvestitionsprogramm bietet der Stadt Kassel eine einmalige Gelegenheit, den bestehenden Sanierungsstau im Bereich des Schulbaus durch eine außergewöhnlich hohe Landesförderung effektiv abzubauen“, erklärte Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Sowohl mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen als auch mit dem Regierungspräsidium Kassel bestehe Konsens, dass der sich aus dem Sonderprogramm ergebende zusätzliche Kreditbedarf über den für die Stadt verbindlichen Kreditrahmen hinaus veranschlagt werden darf, erläuterte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel zu den Konditionen.

Aus den genannten Programmteilen ergibt sich voraussichtlich ein zusätzliches Investitionsvolumen für Schulbauprojekte in Höhe von rund 45 Millionen Euro. „Da das Land angekündigt hat, von Schulträgern bis zum 30. April 2009 nicht durch konkrete Projekte unterlegte Programmanteile auf Schulträger mit überschießenden Projektanträgen neu zu verteilen, ist beabsichtigt, zusätzliche Projekte anzumelden. Der zusätzliche Kreditrahmen für das Landesprogramm wird deshalb aus ‚Weitsicht’ auf 50 Millionen Euro festgelegt“, erklärte Stadtkämmerer Dr. Barthel. Gleichzeitig betonte er, dass die Kreditermächtigung ausschließlich für die Abwicklung des Landesprogramms zur Verfügung stehe und für andere Maßnahmen nicht herangezogen werden könne.

Enger Zeitplan - Beginn der einzelnen Maßnahmen bereits im Jahr 2009

Notwendige Voraussetzung für die Aufnahme von Bau- und Sanierungsvorhaben in das Hessische Sonderderinvestitionsprogramm ist, dass die einzelnen Maßnahmen bereits im Jahr 2009 begonnen werden. Hierzu wird der Magistrat die Projektanträge fristgerecht bis zum 28. Februar 2009 über das Hessische Ministerium der Finanzen bei der Landestreuhandstelle Hessen - Bank für Infrastruktur einreichen. „Bereits jetzt muss das Amt für Gebäudewirtschaft Planungsaufträge vergeben, um unmittelbar nach der Bewilligung des Sonderprogramms mit den Projekten beginnen zu können. Hierfür werden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 400.000 Euro benötigt, die überplanmäßig bereitgestellt wurden“, sagte Stadtbaurat Norbert Witte.

Sonderinvestitionsprogramm des Bundes

Neben dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen plant auch der Bund, ein Investitionsprogramm aufzulegen . Der Bund wird Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich der Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro fördern. Die Investitionen müssen so ausgerichtet sein, dass zugleich Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Der Magistrat rechnet für die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird, ein gesicherter Informationsstand über das Bundesprogramm und die Umsetzung auf Landesebene liegen allerdings zurzeit noch nicht vor.

Abschließend betonte Stadtkämmerer Dr. Barthel: „Da die tatsächlichen Höhen der Bundes- und Landeszuweisung zurzeit noch nicht feststehen, können die Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro nur in der Höhe in Anspruch genommen werden, wie die Darlehen tatsächlich bewilligt werden.“

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