documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnetenversammlung tagt am 5. Oktober

28. September 2009. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, 5. Oktober, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus statt.

Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines sachkundigen Einwohners in die Schul- und Bildungskommission, der Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats, die Gründung einer Träger- und Betreibergesellschaft für das Science Park Center Kassel, die Waffenbörse, der Umbau Friedrich-Ebert-Straße, die Baumschutzsatzung, die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, der Weg zur Region Kassel sowie die Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung.

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