documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnete tagen am 22. Februar

15. Februar 2010.

Eine umfangreiche Tagesordnung wartet auf die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag,

22. Februar, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses, die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht, die Übernahme einer Bürgschaft und die Beteiligung der Städtische Werke AG an der Stadtwerke Großalmerode

GmbH & Co. KG auf der Agenda.

Ferner berät das Gremium über die Geschäftsordnung, die Baumschutzsatzung, die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels sowie die Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Gesundheit Nordhessen Holding AG, der Erhalt des Auebades bis zur Baureife eines Kombibades am Auedamm, das Projekt “Save-me“ zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel sowie das Bildungsberatungsbüro.

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