documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 14. April

08. April 2010. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung treffen sich am Mittwoch, 14. April, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Magistrats im Rathaus. Punkte der Tagesordnung sind die Neuregelung zur Bemessung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Rechtskreise SGB II und SGB XII, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel, die Bildung von Haushaltsresten im Abschluss des Haushaltsjahres 2009, die Gebührenfreiheit für Stadtmusik, die Bedingungen der Ausbildungsplätze bei der JAFKA, die Erhöhung der Heizkosten wegen gestiegener Energiepreise sowie die Vorstellung des Wertgutachtens Städtische Werke.

Ferner berät das Gremium über den Untersuchungsgegenstand des Gutachtens „Abfallgebühren“, den Flughafen Kassel-Calden und dessen wirtschaftliche Situation, die Gebührenbescheide für Grundstücksabgaben, den „Beratungsnotstand“ im Kulturdezernat, die öffentlichen Fußballübertragungen, die Rücknahme der Logistikgebühr für Sperrmüll und Grünabfall, den Ausgleich des Pauschalierungsnachteils sowie die Situation des Schaustellerverbandes.

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