documenta-Stadt Kassel

Kasseler Erklärung zum 1.Mai 2010

29. April 2010. Der DGB-Vorsitzende Michael Rudolph, Landrat Uwe Schmidt und Oberbürgermeister Bertram Hilgen fordern eine Ende des Ausblutens der Kommunen durch Land und Bund. Bereits vollzogene und noch geplante Steuersenkungen des Bundes und eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs des Landes um 400 Millionen seien gezielte Angriffe auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

„Wir brauchen gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie stellen Plätze zur Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, sie schaffen wie in Stadt und Landkreis Kassel zusätzliche Ausbildungsplätze und bieten Berufsorientierung an", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Sie unterhalten leistungsfähige Krankenhäuser. Sie reparieren Straßen, bauen Radwege und betreiben Busse und Bahnen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze erreichen können.

„Die Kommunen sorgen dafür, dass das friedliche Zusammenleben im Staat funktioniert. Sie sind die Wurzel der Demokratie und Heimat für ihre Einwohner, sie fördern Kultur und Integration, um damit das friedliche Zusammenleben von Jung und Alt, Zugewanderten und Einheimischen zu gewährleisten“, erklärte Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftkrise darf das Vertrauen der Menschen in ihre Städte, Gemeinden und Landkreise nicht durch Fehlentscheidungen des Bundes und des Landes Hessen erschüttert werden.

„Wir wollen, dass kommunale Dienstleistungen auch in Zukunft in guter Qualität erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden können. Hierzu gehören eine Ganztagsbetreuung für Kinder, damit zum Beispiel Alleinerziehende arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können, die ökologische Erneuerung der Energieversorgung, sowie Maßnahmen des Klimaschutzes, weil damit Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden“, sagte Landrat Uwe Schmidt.

Es gehöre zu den Stärken der Bundesrepublik Deutschland in Europa, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise bisher ein hohes Maß an eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Verantwortlich dafür sei eine ausreichende finanzielle Ausstattung mit eigenen Steuern, wie zum Beispiel der Gewerbesteuer.

Es müsse Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen für falsche Entscheidungen in Berlin und Wiesbaden zur Kasse gebeten werden, wenn Steuern gesenkt werden und dadurch kommunale Schulden steigen, Leistungen gekürzt werden oder kommunale Gebühren erhöht werden müssen.

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