documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 22. September

17. September 2010. Nach der Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2011 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2014 und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 berät der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 22. September, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Kasseler Entwässerungsbetrieb, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel, das Verwaltungsverfahren betreffend der Erneuerung der Brücke Tannenstraße, die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Kassel für den Kurbezirk Kassel-Bad Wilhelmshöhe sowie über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Gründung der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN), die Einführung Kassel-Pass/Sozial-Pass, das zukunftsfähige Wirtschaften, „Keine Gebühren für Straßenmusik“, die Bedingungen der Ausbildungsplätze bei JAFKA, der Untersuchungsgegenstand „Gutachten Abfallgebühren“, die Gebührenbescheide für Grundstücksabgaben, der Beratungsnotstand im Kulturdezernat sowie die Rücknahme der Logistikgebühr für Sperrmüll und Grünabfall.

Ferner berät das Gremium über die Situation des Schaustellerverbandes, die Öffnung von städtischen Räumen für politische Initiativen, die Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Oberbürgermeister, „Transparenz erhöhen, Bürgerinfosystem ergänzen“, die Haushaltsreste zum Abschluss des Haushaltsjahres 2009, den Kassel-Marathon, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeinsparung, die Rückverpachtung des Grundstücksstreifens Fuldaufer, „Energie in Bürgerhand - Bürgerbeteiligung an der Städtische Werke AG“, das Schülerticket im Solidarmodell, den Sanierungsstart der Sprunganlage im Auebad, die Steuerschätzung, die Fusion der Veterinärämter der Stadt und des Landkreises, die Zweitwohnungssteuer, das Mediationsverfahren Friedhofspflegearbeiten sowie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - Zukunft der Stadtwerke.

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