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Kassel macht mobil gegen Kahlschlag bei der Städtebauförderung

05. Oktober 2010. Massiv in die Kritik der Stadt Kassel ist die vom Bund vorgesehene Halbierung der Städtebauförderungsmittel im kommenden Jahr geraten. Oberbürgermeister Bertram Hilgen sowie Stadtrat Dr. Joachim Lohse forderten den Bund nachdrücklich auf, die geplante Halbierung dieser Mittel von ursprünglich 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zurückzunehmen. Hilgen: „Das Städtebauförderungsprogramm ist für die Stadt Kassel ein unverzichtbares Instrument, damit sie in zukunftsweisende Projekte investieren kann.“

Die Halbierung der Städtebauförderungsmittel sei auch deshalb unverständlich, weil nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Euro an Städtebaufördermittel bis zu weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöse. Diese kämen insbesondere dem örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk zugute. Vor diesem Hintergrund sei es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Erfolgsprogramm in einem Kahlschlag kürze, führte Hilgen weiter aus.

Bei einer Reduzierung der Städtebaufördermittel durch den Bund müssten nachhaltige Projekte der Stadt Kassel, wie im Stadtteil Wesertor, zurückstehen. Allein die baulichen Projekte, inklusive des Stadtteilmanagements aus dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen integrierten Handlungskonzept, umfassten Kosten in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro, von denen die Stadt bisher 1,2 Millionen Euro bewilligt bekommen habe, erläuterte Dr. Lohse. Im übrigen habe man in den vergangenen zwei Jahren jährlich rund 600.000 Euro für soziale Maßnahmen im Wesertor erhalten. Diese würden für die nächsten Jahre wegen der Halbierung der Städtebauförderungsmittel vermutlich ganz wegfallen oder zumindest sehr stark gekürzt werden.

„Wir appellieren daher nachdrücklich an Bundesregierung und Bundestag, die Mittel für die Städtebauförderung nicht zu halbieren, sondern im gleichen Umfang wie 2010 bereit zu stellen. Kassel braucht langfristig Planungssicherheit“, unterstrichen Hilgen und Dr. Lohse. Gleichzeitig forderten beide Kasseler Lokalpolitiker die Länder auf, den Anteil ihrer Städtebauförderungsmittel zumindest auf dem in der Vergangenheit gegenüber den Kommunen gewährten Niveau beizubehalten und keine Streichungen vorzunehmen.

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