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Stadt appelliert: Härteausgleich nicht zu streichen

21. Oktober 2010. Eindringlich an das Land Hessen haben jetzt Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel appelliert, die geplante Streichung des sogenannten „Härteausgleiches Soziales“ an kreisfreie Städte und Landkreise nicht umzusetzen. Die Streichung des Härteausgleiches würde, so die beiden Kommunalpolitiker übereinstimmend, für Kassel ein erneutes Minus bedeuten. Hilgen: „Im städtischen Haushalt fehlen dann jährlich weitere fünf Millionen Euro.“

Bis 2006 erhielten kreisfreie Städte und Landkreise, die von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen waren, besondere Zuweisungen vom Land. Diese wurden dann gestrichen und durch einen neuen Fonds ersetzt, den sogenannten Härtefallausgleich. Der sollte die Mindereinnahmen im Bereich Soziales ausgleichen und bedeutete für die betroffenen Kommunen, so auch für Kassel, eine wesentliche Unterstützung.

Stadtkämmerer Dr. Barthel wies darauf hin, dass der kürzlich aus dem Amt geschiedene Finanzminister Weimar noch den Erhalt des Härteausgleichs zugesagt habe. Nun wolle der Amtsnachfolger die auch für die Stadt Kassel so wichtigen Mittel sehr überraschend nicht nur kürzen, sondern komplett streichen. „Das trifft die Stadt gerade jetzt besonders hart, weil sie als regionales Oberzentrum in Nordhessen trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch überproportional hohe Sozialaufwendungen leisten muss“, führte Dr. Barthel weiter aus.

Zusammen mit dem gleichzeitig geplanten Wegfall des Grunderwerbssteueranteils summierten sich die Verluste der Stadt auf rund neun Millionen Euro, bedauerte Oberbürgermeister Hilgen. „Diese Verluste kann die Stadt Kassel nicht aus eigener Kraft kompensieren.“ Der Fehlbedarf des im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Haushalts 2011 würde sich durch die Streichung durch das Land auf etwa 81 Millionen Euro erhöhen, ergänzte der Stadtkämmerer.

Hilgen wie Dr. Barthel forderten das Land eindringlich auf, die geplanten Kürzungen und deren Struktur zu überdenken und dabei die besonderen kommunalen Belange im Bereich der sozialen Lasten zu gewichten.

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