documenta-Stadt Kassel

Stadt befürchtet gravierende Folgen durch veränderten Finanzausgleich

11. November 2010.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel und Stadträtin Anne Janz haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die gravierenden Folgen für den städtischen Haushalt 2011 erläutert, die Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich und das Verhalten des Landes Hessen bei der Einführung von Qualitätsverbesserungen in Kitas verursachen. Die Dezernenten appellierten eindringlich an das Land Hessen, die geplanten Kürzungen und deren Struktur zu überdenken und dabei die besonderen kommunalen Belange im Bereich der sozialen Lasten zu berücksichtigen.

Oberbürgermeister Hilgen kündigte an, er werde bei einer Protestveranstaltung der drei kommunalen hessischen Spitzenverbände, (Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund und Hessischer Landkreistag) am 22. November in Wiesbaden mit Kommunalpolitikern weiterer Städte und Gemeinden auf die Straße gehen, um die Finanzmisere der Kommunen deutlich zu machen. OB Hilgen: „Die Kommunalhaushalte sind nicht zuletzt durch immer neue Aufgaben, die von Bund und Land delegiert werden, ohne dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, vollkommen ausgelaugt. Diese Verletzung des Konnexitätsprinzips hat großen Anteil daran, dass die städtischen Haushalte kein Gramm Speck mehr auf den Rippen haben. “

Sinkende Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich

Als größtes Problem bezeichnete OB Hilgen indes die sinkenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Im Jahr 2011 plane das Land, den Kommunen insgesamt 366 Millionen Euro wegzunehmen, um den Haushalt des Landes zu entlasten. „Dieser Rückgang der Einnahmen ist nicht mehr auszugleichen, sparen allein hilft da auch nicht mehr.“

Verschlechterung beim Härtefallausgleich

„Angesichts der Finanzprobleme der Kommunen wäre eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben dringend notwendig“, sagte Stadtkämmerer Dr. Barthel. Stattdessen plane die Hessische Landesregierung derzeit, den Härteausgleich Soziales an kreisfreie Städte und Landkreise in Höhe von 25 Millionen Euro zu streichen. „Allein die Stadt Kassel wäre hiervon mit rund fünf Millionen Euro betroffen.“

Früher erhielten kreisfreie Städte und Landkreise mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit besondere Zuweisungen vom Land. Diese wurden 2006 gestrichen und durch einen neuen Fonds ersetzt: den sogenannten Härtefallausgleich. Er sollte die Mindereinnahmen im Bereich Soziales kompensieren und für die betroffenen Kommunen eine wesentliche Unterstützung sein.

„Jetzt will Finanzminister Thomas Schäfer den Härtefallausgleich für die Stadt Kassel nicht nur kürzen, sondern komplett streichen. Das trifft die Stadt gerade jetzt besonders hart, weil sie als regionales Oberzentrum in Nordhessen trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung und der auch weiter positiven Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer noch hohe Sozialaufwendungen leisten muss“, sagte Dr. Barthel.

Zusammen mit dem gleichzeitig geplanten Wegfall des Grunderwerbsteueranteils in Höhe von 4 Millionen Euro würden sich die Verluste der Stadt allein aus diesen beiden Bereichen auf zirka neun Millionen Euro summieren. Dr. Barthel. „Das ist aus eigener Kraft nicht mehr zu kompensieren. Der Fehlbedarf des im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Haushalts 2011 würde sich damit auf etwa 82 Millionen Euro erhöhen.“

Auswirkungen der sogenannten Mindestverordnung

Zum 1. September 2009 ist die neue hessische Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die sogenannte Mindestverordnung (MVO), in Kraft getreten, die generell höhere Standards und damit eine verbesserte Betreuungsqualität für die Gruppen vorschreibt. „Diese Standards müssen mindestens vorgehalten werden, um die erforderliche Betriebserlaubnis zu erhalten“, erläuterte Stadträtin Anne Janz. So ist für alle Gruppen in der neuen MVO ein Fachkraftstellenschlüssel von 1,75 gegenüber bisher 1,5 und für alle Krippengruppen für unter Dreijährige von 2,0 gegenüber bisher 1,5 festgelegt

„Die Stadt Kassel erhält für die Umsetzung der neuen Standards vom Land jedoch nur 1 Million Euro als Ausgleich, notwendig wären 3 Millionen Euro“, so Stadträtin Janz. Entgegen den Ankündigungen des ehemaligen hessischen Sozialministers Banzer, dass den Kommunen ab der Verkündung der MVO die durch die neuen Standards entstandenen und entstehenden Mehrkosten erstattet würden, sei jetzt keine Rede mehr davon. Kassel habe jedoch im Vertrauen auf die schriftlichen Zusagen des Landes für zahlreiche Gruppen ab Januar 2009 und quasi für alle u3- und Kindergarten-Gruppen zum 1. August 2009 den Stellenschlüssel von 1,75 beziehungsweise 2,0 pro Gruppe ermöglicht.

„Im Winter 2009/2010 distanzierte sich das Land Hessen von der verbindlichen Zusage, die Mehrkosten zu erstatten, schwieg und gab keine weiteren Informationen mehr. Daher hat der Hessische Städtetag am 11. August 2010 im Auftrag von 33 hessischen Kommunen, darunter auch Kassel, Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen, wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips (Artikel 137 der Hessischen Verfassung) im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen MVO eingereicht.“

Und auch für die kommenden Jahren sieht die Stadträtin weitere Belastungen auf die Stadt zukommen: So verlange die MVO noch mehr Qualitätsverbesserungen, wie beispielsweise die Reduzierung der Gruppengrößen in den altersübergreifenden Gruppen von derzeit 20 auf 15 Plätze ab 2012 und die Begrenzung der Gruppengrößen auf 20 Kinder pro Gruppe im Bereich der Horte. „Dafür ist mit einem Gesamtaufwand bis 2013/2014 nur im u3-Bereich von rund 19 Millionen Euro zu rechnen.“

Als Fazit bleibe festzuhalten, dass die neue MVO vom 17. Dezember 2008 durchaus den richtigen Schritt in Richtung mehr Qualität darstelle. Aber dieser Schritt kann nicht von den Kommunen finanziert werden, erklärte Stadträtin Janz abschließend.

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