documenta-Stadt Kassel

Mülltrennung: Kein Anlass zur Kritik

07. Januar 2011. „Es gibt keinen Anlass, dass Verfahren zu kritisieren!“ Mit diesen Worten hat ein Sprecher der Stadt die Kritik der Kasseler CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht zum Pilotprojekt „2-Tonnen-System“ zurückgewiesen. Der Sprecher stellte am Freitag im städtischen Pressedienst klar, dass die Betriebskommission der Stadtreiniger, in der auch Vertreter der CDU-Fraktion vertreten seien, von Bürgermeister Jürgen Kaiser am 15. November informiert worden seien, dass die Auswertung des Versuchs und der Bericht im Ausschuss erst möglich seien, wenn der entsprechende Endbericht der Universität Kassel vorliege. Dies sei Anfang Dezember noch nicht der Fall gewesen, deshalb habe auch nicht in der Dezembersitzung der Betriebskommission Stadtreiniger berichtet werden können. Gleichzeitig habe aber der Bürgermeister einen Zwischenbericht über das „Nasse Trockene Tonne (NTT)-System“ übersandt.

Der Sprecher machte deutlich, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen keine Zusage gemacht habe, den Schlussbericht bis zum Jahresende vorzulegen. Dies werde zwar angestrebt, sei aber letztlich von der Vorarbeit des Fachgebiets Abfalltechnik der Universität Kassel abhängig, habe er damals erklärt.

Seit kurz vor Weihnachten liege nun der Bericht vor und werde von Bürgermeister Kaiser zur nächsten Sitzung der Betriebskommission Stadtreiniger vorgelegt und diskutiert. Allerdings, so der Sprecher, selbst wenn noch vor dem Jahreswechsel dieser Bericht hätte beraten und zustimmend beschlossen werden können, würde doch als eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes fehlen, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2011 in Aussicht gestellt worden war.

Aus Sicht von Bürgermeister Kaiser bestehe im übrigen an einer gemeinsamen Linie der Rathausfraktionen derzeit auch kein Zweifel. So habe die Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2010 einstimmig beschlossen, sich die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zueigen zu machen. Über die ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf habe der Magistrat die Hessischen Landesregierung sowie die örtlichen Abgeordneten des Hessischen L6andtages und des Deutschen Bundestages informiert, so der Sprecher abschließend.

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