documenta-Stadt Kassel

Neue Abfallsatzung auf den Weg gebracht

22. Mai 2012. Über geringere Abfallgebühren können sich bald die meisten Kasseler Bürgerinnen und Bürger freuen, sollte die Stadtverordnetenversammlung einer Empfehlung des Magistrats folgen, die städtische Abfallsatzung neu zu fassen. Das erklärte jetzt Bürgermeister Jürgen Kaiser nach der entsprechenden Beschlussfassung im Magistrat im städtischen Pressedienst. Kaiser wies darauf hin, die geplante Neufassung stärke die Getrenntsammlung und setze gleichzeitig Anreize zur Nutzung der Biotonne. Anstelle der bisherigen volumenbezogenen Einheitsgebühr solle es künftig eine Gebühr geben, die sich aus einer Grund- und einer Leistungsgebühr zusammensetze.

Die Neufassung der Abfallsatzung sei Teil des Abfallkonzeptes 2013, das im Rahmen von mehreren öffentlichen Workshops erarbeitet worden sei, erläuterte der Bürgermeister weiter. „Zwischen November 2011 und März 2012 standen die rechtlichen Vorgaben durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die daraus resultierenden Veränderungen für die Abfallwirtschaft in Kassel auf der Agenda.“

Zur Förderung der Getrenntsammlung werde eine Gebühr auf Basis der Restmüllmenge eingeführt. Diese leistungsbezogene Gebühr orientiere sich an der Größe des Restabfallbehälters und schließe die Nutzung der Biotonne und Altpapiertonne ein. Der finanzielle Anreiz fördere die Getrenntsammlung, so dass Mengensteigerungen bei den Wertstoffen zu erwarten seien. Die Veränderung der Gebührenstruktur solle grundsätzlich für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen. „Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass jede Gebührenumstellung Gewinner und Verlierer hervorbringt“, meinte Kaiser.

Alle an der Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte und Gewerbebetriebe zahlten künftig über eine Grundgebühr die Kosten für die Bereitstellung der abfallwirtschaftlichen Angebote. Die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen berechneten sich über das Restabfallvolumen. Die neue Gebührenaufteilung sorge dafür, dass die anfallenden Vorhaltekosten gerechter auf alle Gebührenzahler verteilt würden. Beispielrechnungen hätten ergeben, dass viele Haushalte von der Neuregelung profitierten, machte der Bürgermeister deutlich.

Die bereits viel diskutierten Wertstofftonnen seien ebenfalls Teil des Abfallkonzeptes 2013. Ziel sei es, dass Verpackungen und sonstige Stoffe aus Kunststoff, Metall und sogenannten Verbunden (zum Beispiel Milchtüten) in einer Tonne ab 2015 gesammelt werden könnten.

Über die geplante Neufassung der Abfallsatzung mit veränderter Gebührenstruktur soll am Dienstag, 5. Juni, um 19.30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße, informiert werden. Welche abfallwirtschaftliche Leistung kann ich in Zukunft erwarten und wie verändert sich die Gebührenstruktur? Zu diesen und anderen Fragen liefert das Bürgerforum Antworten. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am öffentlichen Prozess zum Abfallkonzept 2013 zu beteiligen. Neben Bürgermeister Kaiser werden Gerhard Halm, Betriebsleiter der Stadtreiniger Kassel, und Professor Dr. Ing. Klaus Gellenbeck vom Institut INFA aus Ahlen referieren und Fragen beantworten.

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