documenta-Stadt Kassel

Stadt erhält Haushaltsgenehmigung

11. Juli 2012. Kurz nach Beginn der Sommerpause hat die Stadt Kassel jetzt die Genehmigung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2012 vom Regierungspräsidium erhalten. In diesem Jahr erfolgte die Genehmigung vor dem Hintergrund der vom Land Hessen erlassenen „Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte…“. Oberbürgermeister Bertram Hilgen sowie Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel zeigten sich zufrieden, dass die Genehmigung dadurch deutlich weniger Auflagen zu konkreten Einzelmaßnahmen enthält. Dies sei letztlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Kassel vor gut einer Woche den Antrag auf Aufnahme in den kommunalen Entschuldungsfonds gestellt habe.

Dennoch sei die Stadt gehalten, den eingeschlagenen strengen Sparkurs durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Der seit Jahren zu verzeichnende stetige Anstieg der Aufwendungen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung sowie durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, durch die wachsende eigene Steuerkraft der Stadt könne auch kaum aufgefangen werden, erklärte Oberbürgermeister Hilgen.

Zusätzlich gibt es dabei laut Stadtkämmerer Dr. Barthel weitere Risiken. „Der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 - wie im Schutzschirmgesetz vorgesehen - kann nur unter der Voraussetzung einer positiven konjunkturellen Entwicklung und einer stabilen Wirtschaftslage gelingen.“ Aber nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten stimmen, die Stadt sei auch weiterhin von verlässlichen Finanzzuweisungen des Landes abhängig. Noch seien die Auswirkungen der Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs nicht absehbar. Der Stadtkämmerer kündigte an, die Stadt werde in jedem Fall ihre Anstrengungen fortsetzen, um die Bedingungen des Schutzschirmes zu erfüllen und den städtischen Haushalts nachhaltig zu entlasten.

Statistische Angaben zum Haushalt 2012:

Ergebnishaushalt

Erträge 635,1 Mio. €, davon • Gewerbesteuer 150 Mio. € • Schlüsselzuweisungen 111,5 Mio. € • Gemeindeanteil Einkommenssteuer 60 Mio. €

Aufwendungen 663,8 Mio. €, davon • Personalausgaben 158,9 Mio. € • Sozial- und Jugendhilfe 194,2 Mio. € • Zinsausgaben 24,8 Mio. € • LWV-Umlage 40 Mio. € • Gewerbesteuerumlage 23,9 Mio. €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gesamt 52,7 Mio. €

Hochbau • Rathaus, Umbau/Sanierung 1,2 Mio. € • Albert-Schweizer-Schule 1 Mio. € • Feuerwehr und Rettungsdienste 2,5 Mio. € • Museumslandschaft 5,9 Mio. € • Kita-Ausbau (incl. U3) 1,1 Mio. €

Tiefbau- und Straßenbau • Um-, Ausbau, Erneuerung von Straßen, größere Instandsetzungen 4,7 Mio. € • Friedrich-Ebert-Straße incl. Umfeld 5,3 Mio. € • Loßbergstraße 1 Mio. €

Weitere Maßnahmen mit investivem Charakter • Ziel 2-Programme, EFRE Strukturfonds 2,5 Mio. € • Sanierung Rothenditmold 0,8 Mio. € • Soziale Stadterneuerung Wesertor 2 Mio. €

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