documenta-Stadt Kassel

Stadt schafft weitere 300 Plätze im U3-Bereich - Entwicklung bei der Gewerbesteuer bleibt erfreulich - Haushaltsplan 2013 passiert Magistrat

27. August 2012. Der Einbringung des Haushaltsplanes 2013 durch Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel hat am heutigen Montag der Magistrat der Stadt Kassel zugestimmt. Dies teilte anschließend Oberbürgermeister Bertram Hilgen im städtischen Pressedienst mit.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel erläuterte, der Haushaltsplan weise im Ergebnishaushalt Erträge von rund 685,6 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 721,4 Millionen auf. Damit werde sich das veranschlagte Defizit auf 35,8 Millionen Euro belaufen. Im Vorjahr belief sich das Defizit im Haushaltsplan 2012 noch auf 49,1 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen fallen in 2013 gegenüber dem Vorjahr wieder leicht ab. Die derzeit veranschlagten 97,7 Millionen Euro bedeuten ein Minus von rund 2,5 Millionen.

Erfreulich ist weiterhin die Entwicklung der Gewerbesteuer in Kassel. „Nach hervorragenden Ergebnissen in den Vorjahren haben wir einen Bruttosteuertrag von 164,5 Millionen Euro veranschlagt“, so Dr. Barthel. Dies sei zwar ein optimistischer Wert, den man jedoch unter der Voraussetzung einer relativ stabilen Wirtschaftslage für realistisch halte, ergänzte OB Hilgen.

Dass das Jahresergebnis angesichts der positiven Ertragsentwicklung nicht noch besser ausfalle, liege an den unvermeidbar steigenden Aufwendungen. Trotz sinkender Fallzahlen in der Erziehungshilfe steigen die Aufwendungen im Bereich stationärer Unterbringung. Dies ist letztlich auf Kostensteigerungen sowie auf vereinbarte Dynamisierungen zurück zu führen, erklärte der Stadtkämmerer.

„Wie auch in den Jahren zuvor werden wir steigende Aufwendungen für Kinderbetreuung haben. Hier machen sich die Kosten des Ausbaus für die Betreuung der unter Dreijährigen besonders bemerkbar, sowie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst“, führte Hilgen aus. Im sogenannten U3-Bereich werde der Ausbau weiterer 300 Plätze finanziell abgesichert, so dass die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass der bundesweit angestrebte Versorgungsgrad von 35 Prozent erreicht werde.

Im Bereich des SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) müsse laut Dr. Barthel trotz der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund in 2013 durch weiter leicht steigende Fallzahlen eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von zirka eine Million Euro verkraftet werden.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2013 den Magistrat passiert und ihn Stadtkämmerer Dr. Barthel in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, sind nun die Ortsbeiräte am Zug. Sie werden das Zahlenwerk zwischen dem 12. September und 9. Oktober beraten. Am 12. September beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordneten in einer ersten Lesung sowie in einer zweiten Sitzung am 28. November mit dem Etat. Am 10. Dezember soll dann die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2013 beschließen.

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