documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 28. November

22. November 2012. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen findet am Mittwoch, 28. November, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Magistrats im Rathaus statt.

Tagesordnungspunkte sind das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kassel zum Haushaltsplan 2013 und zur Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre bis 2016, das Hessisch kommunale Schutzschirmgesetz und die Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2013 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016.

Weiterhin werden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Beteiligungsberichte 2009 und 2010 und Überprüfungen der wirtschaftlichen Betätigungen diskutiert.

Ferner berät das Gremium über die Gründung der Grimm-Welt Kassel gGmbH, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind Satzungsänderungen über die Abwasserbeseitigung und die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, der Sachstandsbericht Kasseler Bäder, die Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten, die Arbeitslehre-Räume der Heinrich-Schütz-Schule, kein Verschweigen der NS-Geschichte im Henschel Museum, die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft August Bodes sowie Straßenbeiträge für den Eisenbahnweg.

Anschließend debattiert man über „Stavo-Ticker: Zeitnahe Informationen aus den Gremien“, „Kein Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag“, das Fahrradverleihsystem Konrad, das „Lange Feld“ und dessen Erschließung, Unterlagen zum technischen Rathaus und die Klärung der Vertragsgrundlagen, die Vorlage von Gutachten betreffend der Anmietung von Räumen im Salzmanngebäude, die „immer größer werdenden Finanzlücken bei den Kasseler Schulgebäuden“, W-LAN in Sitzungsräumen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Nutzung des Hallenbades Ost.

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