documenta-Stadt Kassel

Kommunaler Schutzschirm für Stadt Kassel

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Oberbürgermeister Bertram Hilgen unterzeichnen Vereinbarung über die Teilentschuldung von 260,5 Mio. Euro

14. Dezember 2012. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen haben heute in Kassel den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und der Stadt Kassel unterzeichnet. „Kassel war die erste Großstadt in Hessen, die sich schon sehr frühzeitig für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entschieden hat. Inzwischen ist der Schutzschirm ist aufgrund der großen Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden. Damit geht die Stadt einen weiteren Schritt auf ihrem Weg einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, betonte Finanzminister Schäfer.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen erklärte: „Wir haben in intensiven Verhandlungen mit dem Land erreicht, dass die Stadt Kassel einen erheblichen Teil ihrer Altschulden los wird. Damit gewinnt die Stadt langfristig neue Handlungsfähigkeit und kann ihren Ruf als dynamische und erfolgreiche Großstadt festigen.“ Hilgen verwies darauf, dass die Stadt Kassel bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ihren Haushalt zu konsolidieren.

Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich in 2018 erreicht werden.

Der Magistrat der Stadt Kassel hatte am 19. November 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für Kassel beläuft sich auf 260,5 Mio. Euro – ca. 46 % der Altschulden zum Stichtag 31.12.2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

„Die Stadt Kassel hat sich in den vergangenen Jahren überaus positiv entwickelt. Die Übernahme von Schulden und die Zinsdiensthilfen werden dieser Entwicklung weiteren Rückenwind geben“, betonte Finanzminister Dr. Schäfer und hob hervor, dass die Hessische Landesregierung sich als starker Partner der kommunalen Familie sehe: „Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden“, betonte Schäfer. Das sehe man nicht nur am Programm des Kommunalen Schutzschirms, sondern auch bei den anderen genannten Themen. „Die Aufgaben und Handlungsfelder sind vielschichtig, aber wir versuchen, in allen Bereichen konstruktive Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit danken: Hart in der Sache, aber fair im Umgang und stets an der Sache orientiert.“

Oberbürgermeister Hilgen betonte die faire Zusammenarbeit mit dem Land während der Schutzschirm-Verhandlungen. „Wir haben sehr kooperative Gespräche geführt.“ In diesen habe man erreicht, dass die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen moderat ausfallen. Von den fünf Millionen Euro Einsparvolumen jährlich, machten alleine die Zinseinsparungen durch den Abbau der Altschulden zwei Millionen Euro aus. Weitere drei Millionen Euro werden laut Hilgen durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen erreicht.

„Kassel hat sich für ein vernünftiges Konsolidierungskonzept mit Augenmaß entschieden“, erklärte der Finanzminister. In zahlreichen hessischen Kommunen sei dieser freiwillige und vielfach parteiübergreifend beschlossene Schritt inzwischen ebenfalls beschritten worden. „Für die große Resonanz spricht sicherlich auch, dass wir den Kommunen ein faires Angebot gemacht haben“, so der Minister abschließend.

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