documenta-Stadt Kassel

Salzmann-Gebäude: Frist für Finanzierungsnachweis gesetzt

16. April 2013. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Wi Bank) fordert bis zum 17. Mai 2013 einen schriftlichen Finanzierungsnachweis für das Projekt „Modernisierung des denkmalgeschützten Salzmann-Gebäudes“ in Kassel. Sollte der private Investor diesen Nachweis nicht erbringen, werden die Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) für dieses Projekt nicht zur Verfügung stehen.

Die Stadt Kassel hat deshalb den Investor Dennis Rossing vor einigen Tagen aufgefordert, den von ihm zu erbringenden Finanzierungsnachweis der Stadt bis spätestens 8. Mai zur Verfügung zu stellen. „Können Sie den Nachweis nicht erbringen, müssen wir der Wi Bank innerhalb der uns gesetzten Frist mitteilen, dass die Finanzierung aktuell nicht gesichert ist“, schreiben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtbaurat Christof Nolda an den Investor.

Der Nachweis ist nach europarechtlichen Vorschriften und dem Landeshaushaltsrecht zwingende Voraussetzung dafür, dass das Land einen Förderbescheid erlässt. Sollte die schriftliche Bestätigung, dass die Finanzierung des Projektes gesichert ist, bis zum 17. Mai nicht vorliegen, behält sich das Land vor, den Förderantrag der Stadt abzulehnen und die in Aussicht gestellten 2,5 Millionen Euro für andere Projekte zu verwenden.

Oberbürgermeister Hilgen und Stadtbaurat Nolda zeigten sich sehr unzufrieden mit der Situation. Die Stadt sei bei der Frage des Finanzierungsnachweises auf die Mitwirkung des Investors angewiesen. Bereits am 14. März hatte der Stadtbaurat Rossing darauf hingewiesen, dass dieser einen Finanzierungsnachweis vorzulegen hat. Mit ihrem jetzigen Schreiben fordern sie Rossing „letztmalig auf“ den Finanzierungsnachweis zu erbringen oder andernfalls der Stadt gegenüber zu erklären, ob er das geplante Projekt noch realisieren kann.

Bislang habe man darauf vertraut, dass die Stadt das modernisierte Salzmann-Gebäude ab 2015 mieten kann, um dort ein Technisches Rathaus einzurichten. Dafür laufen innerhalb der Verwaltung bereits die Vorbereitungen, erklären Hilgen und Nolda. Sie betonen, dass die Stadt jetzt Klarheit braucht, damit ihr für die Vorbereitungen des Technischen Rathauses nicht unnötige Ausgaben entstehen.

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