30. April 2013.
Mit Bedauern und Unverständnis reagieren Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtbaurat Christof Nolda auf die Entscheidung des Investors Dennis Rossing, von dem mit der Stadt Kassel geschlossenen Mietvertrag für das Salzmann-Gebäude in Bettenhausen zurückzutreten. Rossing sei nun in der Pflicht, neue Vorschläge für eine Nutzung des Geländes zu machen.
Die Stadt hatte vor, dort 10.000 Quadratmeter Bürofläche zu mieten, um ab 2015 mehrere Ämter des Dezernates Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen in einem Technischen Rathaus unterzubringen. Damit hätte die Arbeit der Stadtverwaltung durch die Zusammenführung von bislang getrennten Verwaltungsbereichen noch effektiver gestaltet werden können. Zudem hätten die Modernisierung des denkmalgeschützten Salzmann-Gebäudes und die neue Nutzung unter anderem durch die Stadtverwaltung einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Stadtteils Bettenhausens und des Kasseler Ostens insgesamt bedeutet.
Die Stadt hat deshalb in den vergangenen Monaten alle Voraussetzungen geschaffen, damit Rossing als Eigentümer des Salzmann-Gebäudes das Projekt realisieren kann, erklärten Oberbürgermeister Hilgen und Stadtbaurat Nolda am Dienstag. Dabei habe man auf den bislang guten Ruf Rossings und seiner ROSCO Planungs- und Development GmbH & Co. KG sowie der Rosco-Unternehmensgruppe vertraut, die bereits mehrere große Büro-Projekte entwickelt und erfolgreich umgesetzt hat. Offenbar habe es Dennis Rossing nun aber nicht vermocht, die Finanzierung seines Salzmann-Projektes zu sichern.
Hilgen sagte, dass es außerordentlich bedauerlich ist, dass das Projekt jetzt nicht realisiert wird. Er betonte, dass die Stadt dieses ambitionierte Vorhaben mit Nachdruck verfolgt habe. Hilgen: „Wenn man eine Stadt voranbringen will, muss man auch solche Projekte anfassen, deren Erfolg nicht von vornherein feststeht“.
Die Begründung Rossings, die von der Stadt gesetzten Fristen seien zu eng bemessen gewesen, können Hilgen und Nolda nicht nachvollziehen. Die Planungen für das Projekt liefen seit mehreren Jahren, am 1. März 2013 hatten Oberbürgermeister, Stadtbaurat und Investor den Mietvertrag unterschrieben. Auf Bitten Rossings hatte die Stadt Ende März die Frist für einen möglichen Rücktritt Rossings vom Mietvertrag sogar noch einmal um vier Wochen verlängert. Hilgen: „Wir haben alle unsere Möglichkeiten genutzt, damit Herr Rossing das Projekt zum Erfolg führen kann“.
Anfang April hatte dann die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Wi Bank) gefordert, dass bis zum 17. Mai ein schriftlicher Finanzierungsnachweis für das Projekt vorliegt – nur dann könnten die Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) zur Verfügung gestellt werden. Diesen Finanzierungsnachweis hätte der Investor erbringen und über die Stadt einreichen müssen. „Bereits am 14. März hatten wir Herrn Rossing darauf hingewiesen, dass er diesen Finanzierungsnachweis vorlegen muss“, erklärt Stadtbaurat Nolda. Unverständlich findet Nolda auch, dass Rossing mehrere für die Genehmigung des Bauvorhabens erforderliche Unterlagen bis zuletzt nicht vorgelegt hatte, obwohl das Baugenehmigungsverfahren bereits seit einem Jahr läuft.
Was die weitere Nutzung des Salzmann-Geländes angeht, sehen Hilgen und Nolda nun Eigentümer Dennis Rossing gefordert. „Wir erwarten, dass er zeitnah mit Vorschlägen für eine andere Nutzung an uns herantritt“, sagte Oberbürgermeister Hilgen. Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, wie von Rossing vor Jahren geplant, lehnt die Stadt aber weiterhin ab, ergänzte Stadtbaurat Nolda.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im November 2006 mit den Stimmen von SPD, CDU und B90/Grüne großflächigem Einzelhandel auf dem Salzmann-Gelände eine klare Absage erteilt. Auch der damalige Regierungspräsident Lutz Klein (CDU) hatte bereits im Oktober 2005 in einem Schreiben an Stadtbaurat Witte (CDU) Bedenken gegen die Einzelhandelspläne geäußert: Der Erhalt des Industriedenkmals Salzmann könne als Rechtfertigung kaum ausreichen, dort Waren in direkter Konkurrenz zur Kasseler Innenstadt und den umliegenden Stadtteilzentren anzubieten.
Unabhängig von den notwendigen Vorschlägen Rossings werde die Stadt im Zusammenhang mit ihrer Arbeit am „Entwicklungskonzept Kasseler Osten“ prüfen, welche neue Nutzungsmöglichkeiten für das Salzmann-Gelände möglich und für die Stadtentwicklung sinnvoll sein können.
Geprüft werden wird jetzt auch, welche Konsequenzen aus der neuen Situation für die Pläne zu ziehen sind, die Ämter des Dezernates Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen an einem Verwaltungsstandort zu zentralisieren
Hintergrund
Der Magistrat der Stadt Kassel hatte am 21. Januar 2013 den Mietvertrag für das geplante Technische Rathaus im Salzmann-Gebäude beschlossen. Der Mietvertrag mit der ROSCO GmbH & Co. Objekt Salzmanngelände KG sah vor, dass die Stadt Kassel etwa 10.000 Quadratmeter Bürofläche für ein Technisches Rathaus anmietet. In diesem sollen die Ämter des Dezernates Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen untergebracht werden. Dadurch sollten Außenstellen der Verwaltung reduziert, bislang räumlich getrennte Verwaltungsbereiche zusammengeführt und die Effektivität der Stadtverwaltung noch weiter erhöht werden.
Ebenfalls beschlossen worden war eine Modernisierungsvereinbarung für die denkmalgerechte Sanierung der ehemaligen Salzmann-Fabrik in Bettenhausen. Diese Modernisierungsvereinbarung war vom Land Hessen gefordert worden und wäre Voraussetzung dafür gewesen, dass der Investor einen finanziellen Zuschuss für die Modernisierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhält. Die Fördersumme für das 20-Millionen-Euro-Projekt hätte sich auf etwa zwei Millionen Euro belaufen.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Modernisierungsvereinbarung am 4. Februar 2013 beschlossen. Oberbürgermeister Hilgen, Stadtbaurat Nolda und Investor Dennis Rossing hatten den Mietvertrag am 1. März unterzeichnet.
Ende März hatte Rossing darum gebeten, die am 31. März 2013 auslaufende Frist für einen möglichen Rücktritt seinerseits vom Mietvertrag zu verlängern. Die Stadt hatte ihm daraufhin eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2013 gewährt. Am 29. April erklärte Rossing seinen Rücktritt vom Mietvertrag.
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