Trinkraum: Sachlichkeit gefragt - Bürgermeister Kaiser begegnet Kritik

27. September 2013. Bürgermeister Jürgen Kaiser hat im Zusammenhang mit dem Trinkraum deutlich gemacht, dass soziale- und jugendpädagogische Projekte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. „Das verursacht Schaden“, sagte er. Das Engagement in beiden Bereichen sei erforderlich, um zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Problemlagen zu begegnen. „Es handelt sich bei den Menschen, die in diesen Projekten betreut werden, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Für sie tragen gerade auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker Verantwortung.“ Der Bürgermeister reagiert damit auf Kritik des Ortsvorstehers Wesertor.

Kaiser hob hervor, dass Aufwand und Nutzen im konkreten Fall des Trinkraums im „Hansahaus“ in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Der Trinkraum erreiche mit einer einfachen Sachausstattung, teilweise ehrenamtlichem Engagement sowie sinnvoller Eigenleistungen der Nutzer eine große Gruppe alkoholkranker Menschen. „In anderen deutschen Städten werden deutlich höhere Mittel eingesetzt als in Kassel“, unterstrich Kaiser. Dem Ortsvorsteher sollte auch bekannt sein, dass veranschlagte Haushaltsmittel nicht identisch mit tatsächlichen Ausgaben sind.

Nach den ersten Monaten seien sich die Experten einig, dass das Angebot des Kasseler Trinkraumes seine Ziele grundsätzlich erfülle. Fachgremien und die Polizei stellten fest, dass der Trinkraum das städtische Angebot an alkoholkranke Menschen sinnvoll ergänze und zu einer spürbaren Entlastung im innerstädtischen Bereich führe. „ Wir sind nie davon ausgegangen, dass mit einem Trinkraum Probleme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum insgesamt zu lösen sind“, stellte Kaiser erneut klar. „Es geht darum, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, um die Situation auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu entspannen und die Szene zu entzerren. Weitere Module des Gesamtkonzeptes sind daher erweiterte Öffnungszeiten des „Cafe Nautilus“ und die Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion.“

Zum weiteren Verfahren erklärte der Bürgermeister, dass den Stadtverordneten nun der Bericht zur Pilotphase des Trinkraumes vorgelegt wird. „Dann werden die gewählten Vertreter auf dieser Grundlage über die Zukunft des Konzeptes entscheiden können.“

„Die Äußerungen des Ortsvorstehers Wesertor, Herrn Franz, erwecken leider den Eindruck, weniger an der Sache orientiert als gegen handelnde Personen gerichtet zu sein“, sagte Bürgermeister Kaiser. Auch die Bezeichnung als „Prestigeprojekt“ sei verfehlt. „Der Trinkraum ist ein pragmatisches, sozial- und ordnungspolitisches Vorhaben. Verantwortliches politisches Handeln darf sich gerade nicht davon leiten lassen, ob ein Thema prestigeträchtig, angenehm und leicht zu vermitteln ist“, so der Bürgermeister zur öffentlichen Diskussion.

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