Haushalt 2014 der Stadt Kassel wurde von Aufsichtsbehörde genehmigt
10. März 2014. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt 2014 der Stadt Kassel genehmigt. Die Stadt Kassel begrüßt die Genehmigung, die erfreulicherweise zu einem sehr frühen Zeitpunkt erfolgte. Bei den Auflagen für die laufende Haushaltsführung und die vorgesehenen Investitionen gelten weiterhin die grundsätzlichen Festlegungen der vergangenen Jahre. Weiterhin gelten natürlich die Vereinbarungen zum Schutzschirm. Dies teilt Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst mit.
Genehmigt wurde der am 9. Dezember 2013 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel verabschiedete Haushalt. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von zirka 21,6 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ab.
Oberbürgermeister Bertram Hilgen zeigt sich erfreut, dass das Regierungspräsidium den Haushalt sehr zügig genehmigt hat. Jetzt stehe der Realisierung der weiteren großen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Kasseler Schulen, am Rathaus und der Sanierung des Straßennetzes nichts mehr im Wege. Stadtkämmerer Dr. Barthel zeigt sich zufrieden mit den geringen Auflagen, die die Aufsichtsbehörde mit der Genehmigung verbunden hat. Dies ist letztlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Kassel nicht nur den Auflagen des Schutzschirmes folgt, sondern auch der konsequente Konsolidierungskurs Erfolge zeigt.
Daher ist die Stadt gehalten, den eingeschlagenen strengen Sparkurs durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen weiter einzuhalten. Seit Jahren steigen die Aufwendungen insbesondere im Bereich Soziales, Kinderbetreuung, Jugendhilfe sowie durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst stetig an. Dies soll aufgefangen werden durch die wachsende eigene Steuerkraft der Stadt Kassel.
Dr. Barthel weist allerdings auf die damit verbundenen Risiken hin: „Der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 kann nur unter der Voraussetzung einer positiven konjunkturellen Entwicklung und einer stabilen Wirtschaftslage gelingen.“ Aber nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, die Stadt ist auch weiterhin von verlässlichen Finanzzuweisungen des Landes abhängig. Noch sind die Auswirkungen der Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs nicht absehbar.
Der Stadtkämmerer kündigte an, dass die Stadt in jedem Fall ihre bisherigen Anstrengungen fortsetzen wird, um die Bedingungen des Schutzschirmes zu erfüllen und den städtischen Haushalt nachhaltig zu entlasten.
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