Europawahl 2014: Wählen gehen auch ohne Wahlbenachrichtigung – statistische Datenerhebung in einigen Wahllokalen
19. Mai 2014. Auch wenn er nicht oder nicht mehr im Besitz der Wahlbenachrichtigung ist, kann jeder, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilnehmen. Dies teilte die Wahlbehörde der Stadt Kassel mit. Der Wahlberechtigte müsse am Wahlsonntag in dem für ihn zuständigen Wahllokal seinen Personalausweis oder Reisepass vorlegen und könne dann seine Stimme abgeben.
Wer keine Wahlbenachrichtigung mehr hat und nicht weiß, wo sich das zuständige Wahllokal befindet, kann diese Information bei der städtischen Wahlbehörde unter der Telefonnummer 787-8510 auch noch am Wahltag erhalten. Die Wahlbehörde weist darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigung lediglich den Hinweis gibt, dass am 25. Mai die Europawahl stattfindet und wo sich das zuständige Wahllokal befindet. Den Wahlvorständen helfe die Wahlbenachrichtigung anhand der eingedruckten Nummer, den Wähler bzw. die Wählerin schneller im Wählerverzeichnis zu finden. Die Wahlbenachrichtigung sei somit kein Wahlausweis, wie vielfach angenommen wird.
Die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 25. Mai wurden im Auftrag des Landeswahlleiters bei einem Rechenzentrum für alle Wähler in Hessen auf der Grundlage der örtlichen Wählerverzeichnisse zentral erstellt und der Deutschen Post AG zur Zustellung übergeben. Dabei kann es vorkommen, dass einige Bürgerinnen und Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, obwohl sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind.
Gegenüber der Bundes- und Landtagswahl im September 2013 haben sich in einigen Bereichen die Wahllokale geändert. Auf der Internetseite der Stadt Kassel sind unter http://www.stadt-kassel.de/politik/wahlen/europa/ alle Wahllokale in Kassel aufgeführt. Bei der Europawahl ist es wieder möglich, mit einem von der Stadt Kassel ausgestellten Wahlschein in jedem beliebigen Wahllokal im Stadtgebiet Kassel zu wählen.
Loch im Stimmzettel
Sämtliche Stimmzettel zur Europawahl sind in der rechten oberen Ecke gelocht. Das Loch dient blinden und stark sehbehinderten Menschen zur Orientierung. Diese haben die Möglichkeit, mit einer Wahlschablone selbst zu wählen und sind deshalb nicht mehr darauf angewiesen, die Hilfe anderer Menschen bei der Kennzeichnung des Stimmzettels in Anspruch zu nehmen. Damit die Betroffenen den Stimmzettel richtig in die Schablone einlegen können, sind alle Stimmzettel in der rechten oberen Ecke gelocht und somit fühlbar.
Die Schablonen werden vom Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. hergestellt und vertrieben. Dazu gibt es eine CD, die sämtliche Stimmzettelinformationen enthält. Die Schablonen sowie die Audio-CDs können ausschließlich beim Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. bei folgender Adresse kostenlos angefordert werden: Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V., Eschersheimer Landstraße 80, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: 069/1505966 oder 01805/666456, Fax: 069/15059677. Die Schablonen sind weder über die Wahlbehörde der Stadt Kassel erhältlich, noch werden sie am Wahltag in den Wahllokalen vorrätig sein.
Repräsentative Wahlstatistik
Wie bei allen überregionalen Wahlen in Hessen mittlerweile üblich, werden auch zur Europawahl am 25. Mai wieder in einigen Wahlbezirken statistische Daten erhoben. Zu diesem Zweck werden besondere Merkmale auf die Stimmzettel aufgedruckt. Altersgruppe und Geschlecht werden durch einen in der rechten oberen Ecke des Stimmzettels eingedruckten Buchstaben (A bis E Männer, F bis K Frauen) und Jahreszahlen markiert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Wahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen und die jeweilige Altersgruppe so groß ist, dass keine Rückschlüsse auf die Stimmabgabe möglich ist. Eingedruckt ist beispielsweise "Mann, geboren 1965 bis 1974, C".
Die Stimmenauszählung am Wahlabend erfolgt nicht nach Altersgruppen, sondern wie in allen anderen Wahllokalen auch nur nach der Stimmabgabe. Die Auswertung der Daten nimmt das Hessische Statistische Landesamt in Wiesbaden zentral für Hessen vor. Ergebnisse für die einzelnen Wahlbezirke werden nicht erhoben. Das Wahlgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.
Von der repräsentativen Wahlstatistik betroffen sind die Kasseler Wahlbezirke 0534 Jean-Paul-Schule, 1531 Schule Bossental, 0921 Grundschule Kirchditmold, 1721 Seniorenwohnanlage Lindenberg, 1411 Stadtteilzentrum Wesertor und 1924 Altenzentrum Niederzwehren. In den genannten Wahllokalen liegen hierzu Informationen aus.
Darüber hinaus wird von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im Wahlbezirk „0535 Schule am Heideweg“ in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter eine Wählerbefragung durchgeführt. Nach der Stimmabgabe werden Wählerinnen und Wähler außerhalb des Wahlraumes befragt. Die Ergebnisse werden für die Prognose zum Wahlergebnis um 18 Uhr verwendet.
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