Stadt Kassel schließt Haushalt 2014 mit Überschuss ab

02. März 2015.

Die Stadt Kassel hat das im Haushalt 2014 geplante Defizit im Laufe des vergangenen Jahres nicht nur ausgeglichen, sondern ein positives Ergebnis erzielt. Erreicht wurde dies durch Ausgabendisziplin und ein sehr gutes Ergebnis bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommensteuer. Die Stadt Kassel konnte dadurch sogar einen leichten Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaften. Das für den Schutzschirm relevante „ordentliche Ergebnis“ war mit zirka zwei Millionen Euro ebenfalls positiv.

Die Stadt Kassel hat nun zwei Jahre in Folge mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abgeschlossen, für das laufende Jahr 2015 ist bereits im Haushaltsplan-Entwurf ein Überschuss eingeplant. „Sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik weiterhin stabil bleiben, bin ich optimistisch, dass wir den Schutzschirm früher als geplant und als eine der ersten Kommunen verlassen können“, erklärt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Dadurch würde sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Kassel verbessern.

Nachdem die Stadt Kassel Ende 2012 beschlossen hatte, unter den Schutzschirm des Landes zu treten und eine Entschuldungshilfe von 260 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, besteht die Verpflichtung, bis spätestens 2018 einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Oberbürgermeister betont außerdem, dass die grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Lande Hessen auf allen Ebenen weiterhin erforderlich ist, um die Einnahmesituation der strukturschwächeren Kommunen zu stabilisieren.

Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter stabilisiert, berichtet Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Allerdings musste die Stadt Rückgänge bei der Gewerbesteuer verkraften. Unter anderem durch eine erhebliche Rückzahlung, die die Stadt für Vorjahre leisten musste. „Im Jahr 2014 wurde bei der Gewerbesteuer mit über 145 Millionen Euro dennoch ein ordentliches Ergebnis erreicht, das aber an die beiden Spitzenergebnisse der Vorjahre nicht ganz anknüpfen konnte“, erklärt Dr. Barthel. Für 2015 werde bereits wieder ein Anstieg bei der Gewerbesteuer erwartet.

Die Einkommensteuer hat jetzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Nach der Finanzkrise im Jahr 2009 hatte sie sich bisher nur sehr schleppend erholt. Der Aufwärtstrend des Vorjahres hat sich 2014 weiter verstärkt. Als Gemeindeanteil der Stadt, einschließlich der Ausgleichszahlung für den Familienleistungsausgleich, sind insgesamt Zahlungen in Höhe von 72,5 Millionen Euro eingegangen. Der für 2014 erwartete Ansatz von 64,7 Millionen Euro wurde somit deutlich übertroffen.

An den wachsenden Steuereinnahmen des Landes hat die Stadt Kassel durch gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegene Schlüsselzuweisungen profitiert. Nach 105,7 Millionen Euro im Jahr 2013 hat die Stadt 2014 etwa 111,8 Millionen Euro an allgemeinen Finanzzuweisungen erhalten.

„Auf der Aufwandsseite ist es auch im Jahr 2014 wieder gelungen, durch kostenbewusstes Handeln der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Jahresergebnis zu leisten“, berichtet Stadtkämmerer Barthel. An Sach- und Dienstleistungen konnten gegenüber 2013 rund 7,5 Millionen Euro eingespart werden.

Transferleistungen

Die Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII schließen mit einem saldierten Jahresergebnis von rund 38,9 Millionen Euro ab, was einer Erhöhung um 9,2 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2013 entspricht. Dennoch konnten die für 2014 geplanten Aufwendungen um fast 2 Millionen unterschritten werden. Im Jahr 2014 stiegen die Aufwendungen im Rahmen der Dynamisierung für die ambulanten wie auch die stationären Hilfen, so dass es zu einem Anstieg der Transferleistungen bei fast allen Jugendhilfearten kam. Bei nahezu konstanten Fallzahlen in der ambulanten Erziehungshilfe und einem leichten Rückgang der Erziehungshilfe-Fälle in stationären Einrichtungen führte 2014 der deutlich gestiegene Zugang unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Kassel zu höheren Aufwendungen der Jugendhilfe.

Die Aufwendungen im Sozialbereich haben sich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 7,3 Millionen Euro erhöht. 2014 sind die Fall- und Personenzahlen bei den Leistungen nach SGB XII und dem AsylbLG erneut gestiegen. Einzig bei der stationären Hilfe zur Pflege gab es einen leichten Rückgang.

Die sehr dynamische Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Asylbereich führte durch die unzureichenden Erstattungen des Landes zu einem erhöhten Zuschussbedarf. Im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen haben sich die Aufwendungen insbesondere durch steigende Fallzahlen in der Schulassistenz erhöht.

Bei den kommunalen Leistungen des SGB II stagnierte die Zahl der leistungsberechtigten Personen. Die 2014 leicht gestiegenen Mieten führten jedoch auch hier zu höheren Aufwendungen.

Insgesamt konnten die Mehraufwendungen trotz Erhöhung der Beteiligung des Bundes auf 100 Prozent der Aufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht kompensiert werden. So ist im saldierten Ergebnis ein Anstieg um zirka eine Million Euro auf 69,4 Millionen Euro zu verzeichnen.

Trotz nochmals gestiegener saldierter Abschreibungen auf 22,6 Millionen Euro hat die Stadt Kassel nicht nur ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt, sondern konnte sogar einen leichten Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaften. Das für den Schutzschirm relevante „ordentliche Ergebnis“ war mit zirka 2 Millionen Euro ebenfalls positiv.

Statistische Angaben

Nachstehend einige große Positionen in tabellarischer Form, die den Haushalt 2014 wesentlich beeinflusst haben:

Vergleich	Ist 2014 in Mio. €	Ist 2013 in Mio. €	Veränderung in Mio. €
Schlüsselzuweisungen	111,9	105,7	+ 6,2
Gewerbesteuer	145,1	169,9	- 24,8
Einkommensteuer	72,5	67,8	+ 4,7
Sach- und Dienstleistungen	145,4	152,9	- 7,5
Jugendhilfe (SGB VIII), saldiert *	38,9	36,7	+ 2,2
SGB II, SGB XII, saldiert*	69,4	68,4	+1,0

* ohne Personalkosten

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