Kasseler Haushalt mit deutlichem Überschuss statt Defizit
Die Stadt Kassel legt zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsplan mit deutlichem Überschuss vor. Möglich wurde dies durch Verbesserung um 10,6 Millionen Euro in Folge bislang bekannter Änderungen im Vergleich zum Entwurf aus September 2015.
16. November 2015. Statt einem Defizit in Höhe von 3,1 Millionen Euro (Stand September 2015) weist die Stadt Kassel im Haushaltsplan 2016 aktuell einen Überschuss von rund 7,5 Millionen Euro aus. „Damit legt die Stadt Kassel zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsplan mit einem deutlichen Überschuss vor“, erklärt Stadtkämmerer Christian Geselle. „Im Haushaltsplan 2015 überstiegen die Erträge erstmals seit Jahrzehnten die Aufwendungen in diesem Maße. Dass wir nun im zweiten Jahr in Folge mit einem solch positiven Jahresergebnis planen können, ist sehr erfreulich“, sagt Geselle. Nach den Änderungen weist der Haushaltsplan für das Jahr 2016 Erträge in Höhe von rund 773,2 Millionen Euro aus. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von rund 765,7 Millionen Euro gegenüber.
Der Haushaltsplan 2016 war am 14. September 2015 zur Beratung in das Stadtparlament eingebracht worden. Schon damals erklärte Geselle, dass der Haushaltsentwurf 2016 unter schwierigen Bedingungen aufgestellt worden war. Vor allem die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs brachte eine erhebliche Planungsunsicherheit mit sich. So verwundert es jetzt nicht, dass der nun ausgewiesene Überschuss auch durch erhöhte Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches bedingt ist. Vor allem aber haben sich die Bruttoerträge aus der Gewerbesteuer positiv entwickelt und konnten um acht auf 150 Millionen Euro angehoben werden.
„Das ist sehr erfreulich, aber kein Grund abzuheben“, sagt Stadtkämmerer Geselle in Anbetracht des geplanten Haushaltsüberschusses. Denn künftig, nach Austritt aus dem Schutzschirm des Landes Hessens, trete ein Paradigmenwechsel ein. Zwei Jahre in Folge hat die Stadt Kassels das Haushaltsjahr mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abgeschlossen. Für das laufende Jahr 2015 ist dies ebenfalls geplant. Damit deutet alles darauf hin, dass die Stadt Kassel den Schutzschirm früher als geplant und als eine der ersten Kommunen verlassen kann. Ab dem Jahr 2017 wäre damit ein positives Jahresergebnis Pflicht. „Dann gilt die doppische Schuldenbremse“, erklärt Geselle. „Das heißt, die Stadt darf neue Investitionskredite grundsätzlich nur aufnehmen, wenn zum einen der jahresbezogene Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses und zum anderen kein Anstieg der Nettoneuverschuldung gewährleistet sind.“ Auch wenn die Wirtschaftslage derzeit stabil sei, bleibe man noch stärker als bisher von der konjunkturellen Entwicklung abhängig.
Der Mehrertrag im Ergebnishaushalt 2016 ermöglicht es, bislang zurückgestellte Investitionsmaßnahmen in Höhe von fast fünf Millionen Euro in den Haushaltsplan 2016 aufzunehmen. Die geplanten Investitionen kommen unter anderem Schulen, allem voran dem Goethegymnasium, zugute. Eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt tritt unter anderem durch den einzuplanenden Mehraufwand in Höhe von 266.000 Euro für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Straßenbahn in der Königsstraße ein.
Die am heutigen Montag vom Magistrat beschlossene Veränderungsliste 1 enthält die bisher bekannten Änderungen. Die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und des Kommunalinvestitionsprogramms sind in dieser Veränderungsliste noch nicht enthalten, da zu beiden Bereichen noch verlässliche Daten fehlen. Stadtkämmerer Geselle: „Die kommunalen Spitzenverbände befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren mit dem Land über die Höhe der Kostenerstattung im Bereich Flüchtlinge. Mit einem Ergebnis ist erst in der zweiten Novemberhälfte zu rechnen. Ich gehe aber von einer kostendeckenden Erstattung durch das Land aus.“ Das Kommunalinvestitionsprogrammgesetz soll erst am 26. November 2015 vom Land verabschiedet werden. Dann erst werden auch endgültige Förderrichtlinien vorliegen.
„Ich beabsichtige daher, weitere Veränderungslisten zu den Auswirkungen der Flüchtlingssituation und des Kommunalinvestitionsprogramms auf die Haushaltsplanung in der Magistratssitzung am 14. Dezember 2015 vorzulegen. Eine endgültige Aussage zum Haushaltsplan 2016 lässt sich somit erst im Dezember treffen“, kündigt Stadtkämmerer Geselle abschließend an.
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