Aktuelle Meldungen der Stadt Hanau

RSS-Feed abonnieren


[Suche]

Druckansicht

Hanau, 02. November 2018
„Die Umlandkommunen profitieren von einem starken Hanau“
OB Kaminsky sieht die Zukunft in der gemeinsamen regionalen Ausrichtung

„Wir sollten unsere gemeinsamen Interessen in den Blick nehmen und herausarbeiten, wie wir als eine einflussreiche Stimme in der Region gehört werden.“ Als ein aktuelles Beispiel nannte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Regionalen Flächennutzungsplan, dessen Fortschreibung im Regionalverband FrankfurtRheinMain ansteht. Hier könnte eine gemeinsame Zielrichtung, fokussiert auf die Bedürfnisse und Ansprüche der östlichen Kommunen, zu besseren Ergebnissen führen, von denen wiederum alle profitieren könnten. Kaminsky machte keinen Hehl daraus, dass er als überzeugter Regionalpolitiker in der von Hanau angestrebten Kreisfreiheit nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch für das unmittelbare Umland mehr Geltung und Gewicht in der politischen Landschaft erwartet.

„Es liegt in unserer Absicht, die Region östlich von Frankfurt stark zu machen, und davon wird das gesamte Umland profitieren. Niemand von Ihnen muss sich davor fürchten, dass ein kreisfreies Hanau zu stark werden könnte,“ ermunterte Oberbürgermeister Claus Kaminsky seine Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen, im Fokus zu behalten, dass die wachsende Bedeutung des Oberzentrums Hanau Vorteile für alle bringen wird. Er hatte die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises, die gleichzeitig auch Mitglied im Regionalverband Ballungsraum Rhein-Main sind, sowie den Ersten Beigeordneten des Regionalverbandes, Rouven Kötter zu einem Treffen in die Brüder-Grimm-Stadt eingeladen. Der Main-Kinzig-Kreis war durch die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler vertreten. Ziel war es, mit Fakten und detaillierter Erläuterung der Hanauer Absichten für mehr Transparenz zu sorgen sowie um aufkeimenden Befürchtungen entgegenzutreten. Dabei warb der Hanauer OB auch für ein verstärktes gemeinsames Auftreten in der Region, um die Interessen aller besser zu wahren.

Die Konzentration auf die Städte und Gemeinden, die regionalpolitisch bereits gemeinsam an einem Tisch sitzen, bildet nach Kaminskys Worten am ehesten die tatsächlichen Lebenswirklichkeiten ab, wie sie auch von den Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen würden. „Die Menschen denken gar nicht in Kreisgrenzen.“ Gleichzeitig korrespondiere das auch mit dem Hanauer Selbstverständnis als Oberzentrum, das seine Angebote nie beschränkt auf die eigenen Stadtgrenzen plane und denke, so der OB. „Unsere Schulen waren schon immer offen für die Kinder aus dem Umland. Die Zahl der Einpendler übersteigt die der Auspendler deutlich. Und selbstverständlich reicht das Einzugsgebiet des Klinikums der Stadt Hanau weit über die Hanauer Gemarkungsgrenze hinaus.“

Bei allem Verständnis für die vorgetragenen Befürchtungen, die sich im Wesentlichen um finanzielle Belastungen durch eine möglicherweise steigende Kreis- und Schulumlage drehten, erinnerte Hanaus OB daran, dass in der Vergangenheit die Sonderstatusstädte im allgemeinen und Hanau im Besonderen oft als finanzielle Last für die Kreise dargestellt wurden. „Kaum wollen wir den Kreis verlassen und ihn in dieser Logik entlasten, ändert sich plötzlich das Bild von Grund auf.“ Die Sorgen seiner Bürgermeister-Kollegen, dass die Kreisumlage erhöht werden könnte, um Einnahmeausfälle durch die Auskreisung von Hanau zu kompensieren, teile er ausdrücklich nicht. Was die Schulumlage angehe, gebe es keinen Grund, dass diese mit der Kreisfreiheit Hanaus steige, denn Hanau als eigenständiger Schulträger habe diese auch bisher nicht gezahlt. Schließlich gab Kaminsky seinen Kolleginnen und Kollegen den Hinweis, genau zu schauen, ob der Kreis aus der Kreisumlage wirklich Aufgaben übernehme und Projekte finanziere, die vollumfänglich in ihrem Sinne seien.

Wichtig war es dem Hanauer OB in dieser Runde, noch einmal deutlich zu machen, dass die Kreisfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger zu keinen Nachteilen führen muss. „Für die Hanauer Bürgerschaft gibt es ohnehin nur Veränderungen zum Positiven, wenn wir die Aufgaben in eigener Regie übernehmen.“ Doch auch für die Umlandkommunen müsse die Veränderungen der Zuständigkeiten nicht zwingend zu einer Verschlechterung führen. „Wir bieten ausdrücklich an, funktionierende Verwaltungsstrukturen zu erhalten oder neu zu organisieren, um dem Bürger möglichst kurze Wege zu erhalten“, so Kaminsky in Richtung Main-Kinzig-Kreis, der bereits angekündigt hatte, dass er die in der Brüder-Grimm-Stadt angesiedelten Verwaltungsbereiche nach einer Auskreisung künftig außerhalb von Hanau unterbringen wolle.

Ein gutes Beispiel dafür ist nach seinen Worten der künftige Umgang mit der neu an die Stadt fallenden Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle). Bereits seit 2006 gibt es einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk von Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis für die Zulassungsstelle. Der Kreis übernimmt hier im Auftrag der Stadt die entsprechenden Aufgaben. Dieser Ordnungsbehördenbezirk sollte aus Hanauer Sicht um die Führerscheinstelle erweitert werden. Damit könnten die Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand angeboten werden. „Dies wäre eine bürgernahe Entscheidung.“ Sollte der Main-Kinzig-Kreis seine beiden Abteilungen in das Kreisgebiet verlagern, wird die Stadt beide Einrichtungen selbständig organisieren. „Das bedeutet, für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger ändert sich zum Status Quo gar nichts.“ Für die umliegenden Kommunen, insbesondere die des Altkreises Hanau, könnte in einem solchen Fall die Stadt künftig die entsprechenden Dienstleistungen übernehmen, um deren Bürgerinnen und Bürger unnötig lange Wege zu ersparen. Dies würde allerdings eine neue rechtliche Regelung erfordern.

Auf Kooperation will Kaminsky auch im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz setzen. Die Stadt werde die Aufgaben der Unteren Katastrophenschutzbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes künftig selbständig wahrnehmen, so der OB und verweist darauf, dass Hanau vom 1. Januar 2021 an als einzige Kommune im Kreisgebiet eine Berufsfeuerwehr haben wird. Allerdings sei beabsichtigt, mit dem Main-Kinzig-Kreis einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich zu bilden und die bisher vom Kreis betriebene Zentrale Leitstelle in Gelnhausen in eine gemeinsame Trägerschaft zu überführen. „Es ist nur sinnvoll und zielführend, an die bisherige, gut funktionierende Arbeit der Zentralen Leitstelle anzuknüpfen und diese in Partnerschaft auszubauen, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden.“

Im Verlauf der rege geführten Diskussion wurde jedoch auch deutlich, dass mancher Vorbehalt gegen die Kreisfreiheit von Hanau eher aus einer diffusen Furcht herrühren, der Kreis erleide einen Bedeutungsverlust, wenn die starke Stadt Hanau nicht mehr dazugehöre. Dem widersprach der OB mit Nachdruck und erinnerte daran, dass der Main-Kinzig-Kreis auch ohne die Brüder-Grimm-Stadt der zweitgrößte Kreis Hessens bleibe.

Kaminsky versprach, dass mit weiteren Treffen für „maximale Transparenz während des gesamten Prozesses“ gesorgt werde. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass es keinen Grund für Furcht oder Unmut gibt, sondern dass sie alle von einem starken kreisfreien Hanau profitieren können.“



Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929

[Zurück]


Stadt Hanau
Öffentlichkeitsarbeit
Am Markt 14-18
63450 Hanau

Oeffentlichkeitsarbeit@hanau.de

Die Pressestelle "Stadt Hanau" ist Mitglied bei presse-service.de [http://www.presse-service.de/]. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.