Meldungsdatum: 07.11.2018

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Borken legt erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019 zur Beratung vor!

Heute Abend haben Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing und der Kämmerer und 1. Beigeordneter Norbert Nießing den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in den Rat der Stadt Borken eingebracht.

Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing wies auf die allgemeine Finanzsituation hin, um danach diese auf die Situation der Stadt Borken herunterzubrechen.

Anschließend stellte der Kämmerer und 1. Beigeordneter Norbert Nießing den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit seinen Eckpunkten anhand einer Präsentation vor.

Besonders hervorzuheben ist, dass erneut ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit einem (kleinen) Überschuss von 20.400 EUR vorgelegt werden konnte. Dieser „echte“ Haushaltsausgleich, d.h. Ausgleich ohne die Inanspruchnahme von Rücklagen, gelang in NRW im letzten Jahr nur knapp jeder vierten Kommune und ist ein Indiz für die solide Finanzsituation der Stadt Borken.

Im Einzelnen:

1. Strukturell ausgeglichener Haushalt:
Das Haushaltsvolumen im Ergebnisplan beträgt 117,2 Mio. EUR (Erträge 117.268.400 EUR – Aufwendungen 117.248.000 = Überschuss von 20.400 EUR). Der Ergebnisplan ist als Planungsinstrument der wichtigste Bestandteil des Haushaltsrechts. Er beinhaltet alle Erträge und Aufwendungen einer Planungsperiode und gibt einen Gesamtüberblick über die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung.

2. Anpassung der Steuerhebesätze auf die fiktiven Werte des Landes NRW:
Um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mussten die Steuerhebesätze angepasst werden, jedoch nur bis an die Höhe der vom Land NRW bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen angenommen fiktiven Hebesätze:

• Grundsteuer A: 223 (Vorjahr 217). Ab 2019 wird zusätzlich aufgrund der Anhebung der Mittel für die Unterhaltung der Wirtschaftswege ein Zuschlag von 40 v. H. erhoben.
• Grundsteuer B: 443 (Vorjahr 429). Die durchschnittliche Mehrbeladung beträgt dadurch ca. 12,30 EUR.
• Gewerbesteuer: 418 (Vorjahr 417)

3. Wesentliche Verbesserungen:

• Die in den letzten Jahren gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen stark gestiegenen Gewerbesteuern waren eine gute Basis für die städt. Haushalte. Für 2019 werden Einnahmen von 26,3 Mio. EUR (+ 1,0 Mio. EUR) geplant. Die Anzahl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe befinden sich mit aktuell ca. 970 Betrieben auf dem Höchststand.
• Ebenfalls ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit geplanten 20 Mio. EUR (+ 1,0 Mio. EUR) trägt hier die Stadt der steigenden Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen in Borken Rechnung.
• Weiterhin führen ein Minderaufwand für Asylbewerber bzw. der kommunale Anteil der Integrationspauschale (+ 0,35 Mio. EUR), und die Gewinnausschüttung der Stadtwerke (+ 0,40 Mio. EUR) zu einer Entlastung des Haushalts.
• Die Anhebung auf die fiktiven Hebesätze der Grundsteuer A und B führt zu Verbesserungen von + 0,3 Mio. EUR.

4. Wesentliche Kostensteigerungen:
Die steigenden Anforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung (+ 0,63 Mio. EUR), Schülerbeförderung (+ 0,35 Mio. EUR), Personalaufwand (+ 2,00 Mio. EUR), Jugendhilfeleistungen (+ 0,45 Mio. EUR) sowie die Unterhaltung der Schulgebäude (+ 0,97 Mio. EUR) führen zu erheblichen Kostensteigerungen.

5. Investitionsvolumen:
Die Stadt Borken plant für Hoch- und Tiefbaumahnahnen 12,5 Mio. EUR ein.

6. Weiteres:

• Die Kreisumlage sinkt auf 14,79 Mio. EUR.
• Die Schlüsselzuweisungen werden mit 5,3 Mio. EUR geplant.
• Sehr gute Liquidität in Höhe von 56 Mio. EUR Ende des Jahres 2019.

Die Stadt Borken empfiehlt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Vorbericht zum Haushalt 2019 durchzulesen. Dort sind die wesentlichen Inhalte des Haushaltes 2019 beschrieben.

Auf der städt. Internetseite www.borken.de kann in der Rubrik "Rathaus/Politik | Stadtverwaltung | Haushalt" der gesamte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sowie die Rede der Bürgermeisterin (ab morgen) und die Präsentation des Kämmerers angesehen und auch heruntergeladen werden.

Hier der direkte Link: https://bit.ly/2RDygAo

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Borken legt erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019 zur Beratung vor!

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