Ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte durch Landesprogramm

29. Mai 2019.

Mit großer Sorge sieht die Stadt Kassel der von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer angekündigten neuen Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen entgegen. „Diese geplante Umverteilung würde zu Lasten der Zentren gehen und auch für die Stadt Kassel empfindliche Einbußen bedeuten“, betont Oberbürgermeister Christian Geselle. Ebenso wie andere Bürgermeister und Oberbürgermeister in Hessen bewertet er das Vorhaben des Finanzministeriums als „ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte“.

Demnach sollen die hessischen Städte ab 2020 gemeinsam eine Heimatumlage von rund 200 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Im Gegenzug fließe allerdings viel weniger an die Städte zurück. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Land Hessen in die Kasseler Stadtkasse greift. Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun“, forderte Geselle. Innerhalb der kommunalen Spitzenverbände bestehe in diesem Punkt parteiübergreifend Einigkeit.

 

Geld ist notwendig für wichtige Zukunftsaufgaben

Geselle gibt zu bedenken, dass diese Mittel dringend beispielsweise für die ökologische Verkehrswende, für die Schaffung zusätzlicher Kita- und Krippenplätze sowie die Sanierung von Schulen benötigt werden. Das geplante Programm „Starke Heimat“ des Hessischen Finanzministeriums sieht vor, künftig die Hälfte der rund 400 Millionen Euro aus der Gewerbesteuerumlage für das Landesprogramm zu verwenden und für konkrete Projekte an Städte Kreise und Gemeinden zu verteilen. Mit einem Viertel soll der Kommunale Finanzausgleich aufgestockt werden, nur noch ein Viertel der Gewerbesteuereinnahmen soll demnach den Kommunen zur freien Verfügung stehen.

„Das wäre ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch Kassel als Oberzentrum der Region würde deutlich geschwächt“, unterstreicht Oberbürgermeister Geselle, der auch Finanzdezernent ist. In diesem Zuge erwarte er auch die Unterstützung der heimischen Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Programm im Hessischen Landtag zu entscheiden haben. Im Zuge der jetzt vom Finanzministerium angekündigten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die endgültige Ausgestaltung des Programms seien substantielle Verbesserungen notwendig.

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