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16. August 2019
Verbotszonen an Silvester und Himmelfahrt: Stadt verschärft Sicherheitsbestimmungen

Braunschweig.

Die Stadt Braunschweig intensiviert in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Braunschweig ihre vorbeugenden Maßnahmen, um Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen zu reduzieren. Beim kommenden Jahreswechsel wird es unter den Bohlweg-Kolonnaden verboten sein, Feuerwerkskörper zu zünden, Alkohol zu verkaufen oder Glasbehälter mit sich zu führen. Am Himmelfahrtstag 2020 sollen Prinz-Albrecht-Park und Heidbergpark zu Glasverbotszonen erklärt werden. Zum diesjährigen Magnifest vom 6. bis 8. September wird wieder eine Glasverbotszone auf dem Festgelände und in den angrenzenden Bereichen eingerichtet. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadtverwaltung heute veröffentlicht.

 

„Die Ereignisse beim vergangenen Jahreswechsel unter den Bohlweg-Kolonnaden und an Himmelfahrt haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht“, stellt Ordnungsdezernent Claus Ruppert fest. „Aufklärung und Appelle reichen nicht aus, weil sich eine unbelehrbare Minderheit darüber hinwegsetzt und mit ihrem Verhalten auch diejenigen erheblich gefährdet, die friedlich feiern. Mit der Glasverbotszone zum Magnifest haben wir gute Erfahrungen gemacht. Um Eskalationen wie in den vergangenen Jahren künftig zu vermeiden, werden wir in enger Abstimmung mit der Polizei für Silvester und Himmelfahrt die Sicherheitsbestimmungen verschärfen.“

 

 

Silvester 2019

 

Bei den Silvesterfeiern 2017 kam es im Bereich des Schlossplatzes zu zwei Fällen von schweren Augenverletzung durch Feuerwerkskörper. Die Stadtverwaltung hatte dies gemeinsam mit der Polizei zum Anlass genommen, Feuerwerksverbote zu prüfen. Da es sich nach übereinstimmenden Einschätzungen um tragische Einzelfälle handelte, wurde von Verboten zunächst abgesehen, stattdessen verstärkt über Gefahren aufgeklärt und an den rücksichtsvollen Umgang miteinander appelliert.

 

Zum Jahreswechsel 2018/19 erwies sich dann der Bereich der Bohlweg-Kolonnaden als Brennpunkt. Bis zu 300 Personen hielten sich dort auf und fielen durch übermäßigen Alkoholkonsum und gefährlichen Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. Ein wesentlicher Faktor für die Eskalation war der extreme Alkoholkonsum, insbesondere bedingt durch den Alkoholverkauf der dortigen Kioskbetriebe.

 

Die Verwaltung beabsichtigt daher in Abstimmung mit der Polizei durch den Erlass von Allgemeinverfügungen in diesem Bereich in der Silvesternacht das Entzünden von Feuerwerkskörpern und das Mitführen von Glasbehältnissen zu untersagen. Ebenso soll den dort ansässigen Gewerbebetrieben in dieser Zeit der Verkauf von Alkohol zum Außerhausverzehr untersagt werden.

 

Himmelfahrt 2020

 

Am Himmelfahrtstag 2019 kam es im Prinz-Albrecht-Park zu einer Vielzahl  von Ordnungsstörungen und Straftaten, so dass der Park schließlich durch die Polizei geräumt werden musste.  Auch am Heidbergsee kam es im Laufe des Nachmittags zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen alkoholisierten Personen, die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten.

 

Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle beauftragt. Dies erfolgte im Dialog mit der Polizei.

 

Ein Alkoholverbot an Himmelfahrt im Bereich des Prinz-Albrecht-Parks und des Heidbergparks wird auf Grundlage der Erfahrungen zunächst nicht verfügt. Zum einen wäre dies aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten der Verpackungen, der flächenmäßigen Größe der genannten Bereiche und der Vielzahl der Personen, die sich dort aufhalten, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand zu überwachen. Zum anderen wäre mit entsprechenden Verdrängungseffekten in andere, noch weniger geeignete Parkanlagen zu rechnen.

 

Da es in den genannten Bereichen eine große Anzahl an Rettungseinsätzen aufgrund von Schnittverletzungen wegen umherliegender Glasscherben gab, wird die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei zunächst das mildere, aber effektive Mittel sogenannter Glasverbotszonen nutzen, d. h. im Prinz-Albrechtpark und im Heidbergpark am Himmelfahrtstag 2020 durch Allgemeinverfügung das Mitführen von Glasbehältnissen untersagen. Mit entsprechenden Verboten wurden beim Magnifest, dem Schoduvel und im Umfeld des Stadions aus Anlass von Derbys positive Erfahrungen gesammelt.

 

Weitere Einzelheiten in anhängender Gremienmitteilung 19-11366. Ebenfalls in der Anlage: Die aktuelle Allgemeinverfügung zum diesjährigen Magnifest und eine Skizze mit deren Geltungsbereich.

 







Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

19-11366
Mitteilung an die Ratsgremien: Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen


allg_verf_magni_karte
Karte: Geltungsbereich der Allgemeinverfügung für das Magnifest 2019


allg_verf_magni
Allgemeinverfügung über ein Glasbehältnisverbot anlässlich des Magnifestes 2019




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