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Cuxhaven, 25. Oktober 2019
Sichere Hafen-Städte einigen sich auf ein 4-Punkte-Papier
Cuxhaven.

26 Städte verschiedener Bundesländer waren der Einladung nach Rottenburg am Neckar gefolgt und haben sich als Bündnismitglieder „Städte Sicherer Häfen“ getroffen. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das 1. Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Ergebnis der Tagung ist ein 4-Punkte-Papier, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Städten Sicherer Hafen ein Gespräch angeboten, das nun von Vertretern des Bündnisses wahrgenommen wird. Auf diese vier Positionen hat sich das Bündnis Städte Sicherer Hafen geeinigt:
1. Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
2. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
3. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
4. Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.
Außerdem vereinbarten die Teilnehmer*innen bei der Rottenburger Tagung, dass die Landeshauptstadt Potsdam mit ihrem Bereich „Partizipation und Tolerantes Potsdam“ das deutschlandweite Bündnis koordiniert. Das nächste Arbeitstreffen findet im Frühjahr 2020 in Marburg statt.
Seit 2018 erklären sich immer mehr Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen – mittlerweile sind es 100 – und fordern damit einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Rottenburg hatte sich im Januar der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen und damit genauso wie die anderen Städte öffentlich und mit Nachdruck ihre Bereitschaft bekundet, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.



Pressekontakt: Stadt Cuxhaven, Büro des Oberbürgermeisters, Cora Strate, Tel.: 04721/700607

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