Meldungsdatum: 21.02.2020
Häufig ragen Zweige von Bäumen und Sträuchern von privaten Grundstücken über die Grundstücksgrenze hinaus in den Gehweg oder in die Straße. Diese Verkehrsflächen müssen jedoch in der gesamten Breite ungehindert benutzt werden können. Ist dies nicht der Fall, kann dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden.
Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, ist der Bewuchs entlang der Gehwege bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Der Luftraum muss bis mind. 2,50 m freigehalten werden. Bei Fahrbahnen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mind. 0,5 m zum Fahrbahnrand einzuhalten. Der Luftraum muss bis mind. 4 m von herabhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden. Im Einzelfall wird der Träger der Straßenbaulast nach pflichtgemäßem Ermessen dem betreffenden Eigentümer auferlegen, dass der Aufwuchs auf dem Teil seines Grundstücks, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, eine bestimmte Höhe nicht überschreiten darf. Dies gilt auch für Bäume und Sträucher, die an den Einmündungen öffentlicher Straßen die Sicht behindern.
Gesetzliche Grundlage ist § 30 des Straßen - und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). § 30 StrWG NRW gilt für alle öffentlichen Straßen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Hinweis:
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Die Schonzeit von Anfang März bis Ende September dient dem Schutz der heimischen Tierwelt.
Wenn die Hecken nach dem Frühjahr ausgetrieben sind, können schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen erfolgen. Allerdings ist auch hier der Artenschutz zu beachten, es dürfen keine brütenden Vögel durch die Pflegemaßnahmen gestört werden.
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