[Diese Seite weiterempfehlen]

[Suche]
[Drucken]

17. März 2020
Stadt verfügt Besuchsverbote für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime

Braunschweig.

Die Stadt Braunschweig weist per Allgemeinverfügung alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf dem Gebiet der Stadt an, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren (SARS­ CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen. Insbesondere sind Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen. Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Eltern, Eltern von Neugeborenen, Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

 

Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs­ bzw. Betretungsverboten zu treffen. Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

 

Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 NuWG im Gebiet der Stadt Braunschweig wird untersagt. Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

 

Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen, analog zu den Bestimmungen in der Kindertagespflege:

 

Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich, Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, inkl. der kommunalen Handlungsfähigkeit (Kommunalverwaltung) Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr, Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge mit Sicherstellungsauftrag wie z.B. für die Wasser, Strom-, Fernwärme-, Mineralöl- und Gasversorgung, Entsorgung, Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel), Informationstechnik und Telekommunikation, öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung sowie Bargeldversorgung. Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

 

Die Allgemeinverfügung im Anhang.

 







Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

allg_verfg_besuchsverbote_kurz
Text der Allgemeinverfügung Besuchsverbote




Stadt Braunschweig - Referat Kommunikation - Platz der Deutschen Einheit 1 - 38100 Braunschweig
Pressesprecher: Adrian Foitzik, Rainer Keunecke, Juliane Meinecke
Telefon (0531) 4 70-2217, -3773, -2757; Telefax: (0531) 470-2994
Internet: http://www.braunschweig.de - Email: kommunikation@braunschweig.de

Weitere Informationen unter:
www.braunschweig.de

Das Referat Kommunikation der "Stadt Braunschweig" ist Mitglied bei presse-service.de [http://www.presse-service.de/]. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.