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17. März 2020
Stadt verfügt umfangreiche Schließungen und Versammlungsverbote

Braunschweig.

Zur Verringerung der Ausbreitung des Corona-Virus müssen soziale Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden. Daher verfügt die Stadt Braunschweig gemäß den Vorgaben des Landes:

 

  1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

 a) Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Restaurants und Speisegaststätten dürfen täglich in der Zeit von 6 bis 18 Uhr öffnen, wenn ein ausreichender Abstand von 1,5 m zwischen den Tischen ermöglicht wird;

b) Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;

c) Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen;

d) Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen;

e) der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen;

f) alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze;

g) alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern. Ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkäufer, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel.

 

Dienstleister, insbesondere aus dem Gesundheitsbereich, und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

 

  1. Verboten werden:

 a) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen;

b) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren;

c) Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien;

d) Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen);

e) Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.

 

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

 

  1. Die Inhaber oder Verfügungsberechtigten von Restaurants bzw. Speisegaststätten sowie der Betriebe und Verkaufsstellen, die nach Ziffer 1 Buchstabe g) von der Schließung für den Publikumsverkehr ausgenommen sind, haben während der Öffnungszeiten Folgendes sicherzustellen:

 a) Der Zutritt der Kundschaft zu den Betrieben bzw. Verkaufsstellen ist so zu organisieren und falls notwendig durch Zutrittsbeschränkungen zu reglementieren, dass im Betrieb bzw. der Verkaufsstelle ausreichende Bewegungsfreiheit gegeben ist, um einen Abstand zwischen Personen von ca. 1,5 m zu ermöglichen. Ansammlungen der Kundschaft, die Zutritt in den Betrieb bzw. die Verkaufsstelle begehren, sind ebenfalls so zu organisieren, dass der ausreichende Abstand zwischen Personen von 1,5 m gewahrt werden kann.

 b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe bzw. der Verkaufsstellen werden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygieneregeln einhalten.

 

Im Anhang der Text der Allgemeinverfügung.

 

 

 

 

 

 







Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

allg_verfg_soziale_kontakte_kurz
Text der Allgemeinverfügungen zu Schließungen und Versammlungsveboten




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