Stadtverordnetenvorsteher Zeidler weist Kritik der Linken zurück

06. Mai 2020.

„Mit dem Oberbürgermeister haben die Kasseler Linken den falschen Adressaten gewählt oder sie interpretieren die Hessische Gemeindeordnung falsch“, erklärt Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler zur Kritik der Linken in einer Pressemitteilung der Magistrat sei undemokratisch und unsozial.

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wird nicht vom Oberbürgermeister, sondern vom Stadtverordnetenvorsteher festgelegt. In der Sitzung des Ältestenrates wird vorher darüber diskutiert, welche Themen auf die Tagesordnung und zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung kommen. Genau das ist in den letzten Wochen passiert. Einvernehmen bestand zwischen den Fraktionsvorsitzenden darin, die Dauer der Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag möglichst kurz zu halten und deshalb nur Themen auf die Tagesordnung zu nehmen, die Magistratsvorlagen behandeln. „Damit sollte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt werden“.

Die Eilentscheidung über das Hilfspaket „Kopf Hoch Kassel“ habe er ebenfalls als Vorsitzender des Finanzausschusses und Stadtverordnetenvorsteher getroffen, nicht der Oberbürgermeister. „Deshalb habe ich zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen nach dem neuen Paragraphen 51a eingeladen“, sagt Zeidler. Die Hessische Landesregierung habe durch die Änderung der HGO diese Möglichkeit zur abschließenden Entscheidung in dringenden Angelegenheiten in der Krise in die Hessische Kommunalverfassung eingefügt.

Um die Möglichkeit wieder etwas Normalität in die Gremienarbeit zu bringen sei deshalb auch im Ältestenrat entschieden worden, unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder mit der Tätigkeit der Ausschüsse zu beginnen. „Dort können selbstverständlich Anfragen gestellt und Fachdiskussionen geführt werden.“ Die Wiederaufnahme der Ausschusstätigkeit würde übrigens nicht von allen Stadtverordneten positiv gesehen.

„Es geht in dieser Zeit der Pandemie in erster Linie um den Schutz der Menschen, die für die Stadt politische Entscheidungen treffen und deshalb müssen wir alle Maßnahmen gemeinsam so abstimmen, dass niemand einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt wird und dazu gehört, dass Zusammenkünfte der Gremien nicht unnötig in die Länge gezogen werden.“, stellt Zeidler abschließend fest.

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