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15. Juli 2020
Ratsbeschluss: SE|BS erhält mehr Mittel für Investitionen

Braunschweig.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am Dienstag, 14. Juli, einer Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS) zugestimmt. Danach wird das von der Stadt zu tragende Planbudget für Investitionen von derzeit rund 11 Millionen auf rund 24 Millionen Euro jährlich angehoben.

„Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine gute Balance zwischen den Interessen der Stadt Braunschweig und der SE|BS“, begrüßt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer die Entscheidung. „Beide Vertragsparteien haben sich aufeinander zubewegt und ihren Anteil zum Umgang mit den bei Vertragsschluss nicht absehbaren Baukostensteigerungen beigetragen.“ Die außerordentliche Steigerung der Kanalbaukosten sei ein Problem, das alle Kommunen unabhängig von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationsform der Stadtentwässerung treffe.

Leuer: „Mit der Anhebung des Investitionsbudgets, dem Beibehalten einer vertraglichen Sanierungsrate, der Etablierung des Substanzwertes und dem erhöhten Einsatz von Inliner-Kanalsanierungen erfolgt ein angemessener Ausgleich zwischen den vertraglichen Zielen des Erhalts eines leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen Abwasserentsorgungsnetzes einerseits und der Sicherung der Gebührenstabilität durch Begrenzung des Budgets andererseits.“

Seit Vertragsschluss 2005 sind die Baukosten für Kanalsanierungen stark gestiegen. Sie haben sich seither mehr als verdreifacht, während der Baupreisindex lediglich um 45 Prozent stieg.

Diese starke Steigerung war bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und führte dazu, dass trotz indexgestützter Budgetanpassung die Investitionen hinter dem vertraglich vereinbarten Volumen zurückblieben. Eine Sanierungsrate von 1,1 Prozent, wie sie vertraglich ursprünglich vorgesehen ist, wird weiterhin angestrebt.

Die Anpassung des Vertrags hat keine Auswirkungen auf die Abwassergebühren des laufenden Jahres. Die Gebühren 2021 werden mit einer wahrscheinlichen Steigerung von rund drei Prozent beim Schmutzwasser auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben, weil die Mehrkosten dadurch ausgeglichen werden, dass die SE|BS künftig auf ein vertraglich vorgesehenes Optimierungsentgelt für den Betrieb ihrer Anlagen verzichtet und damit den Gebührenzahler um jährlich 400.000 Euro entlastet. Ab 2022 wird die zu erwartende Gebührensteigerung aufgrund des erhöhten Investitionsbudgets jährlich um etwa einen Prozentpunkt höher liegen.

Die im Rahmen der Privatisierung prognostizierten Gebühren, die in den vergangenen Jahren regelmäßig unterschritten wurden, werden in den kommenden Jahren zunächst noch eingehalten. Erst im weiteren Verlauf ist mit einer Überschreitung der prognostizierten Gebührensätze zu rechnen.

Alle Einzelheiten in der Beschlussvorlage 20-13613 im Ratsinformationssystem unter www.braunschweig.de/ratsinfo.






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