Einbringung Nachtragshaushalt 2020: „Kassel weiterhin sicher durch die Krise führen“

28. September 2020.

Am Montag, 28. September, hat Oberbürgermeister Christian Geselle den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2020 in die städtischen Gremien eingebracht. Der Nachtragshaushaltsplan war in Folge der die Corona-Pandemie begleitenden Wirtschaftskrise erforderlich geworden und vom Oberbürgermeister bereits im Frühjahr für den Herbst dieses Jahres angekündigt worden.

 

Im Kern geht es um die Anpassungen der städtischen Erträge und Aufwendungen an die Corona-Folgen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 im Dezember 2019 konnte noch mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 923,8 Millionen Euro, ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 883,2 Millionen Euro und somit einem Ergebnis in Höhe vom 40,6 Millionen Euro gerechnet werden. Nunmehr reduzieren sich die ordentlichen Erträge auf 907 Millionen Euro, während sich die ordentlichen Aufwendungen auf 904 Millionen Euro erhöhen. Damit bleibt nur noch ein Ergebnis in Höhe von drei Millionen Euro.

 

„Kassel steht stabiler da als je zuvor“

„Mit nur noch 339 Millionen Euro direkten Schulden im Kernhaushalt bei gleichzeitigen vorhandenen Gesamtrücklagen in Höhe vom 184 Millionen Euro steht die Stadt Kassel wirtschaftlich stabiler da als je zuvor. Noch vor einem Jahrzehnt war das Bild ein gänzlich anderes. Das ist der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken“, erläuterte Geselle.

 

Wesentlicher Faktor sind in der aktuellen Lage rückläufige Steuererträge, die wie andernorts, auch in Kassel zu verzeichnen sind. So wird im Vergleich zum Dezember 2019 ein um 28 Millionen Euro verringerter Gewerbesteuerertrag sowie Rückgänge bei Einkommenssteuer und Umsatzsteuer in Höhe vom 7 Millionen Euro erwartet. Die Ausfälle können durch Corona-Bundes- und Landeshilfen in Höhe von 23 Millionen Euro nur teilweise kompensiert werden.

 

Aufwandsseitig sind das Corona-Hilfsprogramm „Kopf hoch, Kassel!“, Aufwendungen für Schutzgüter wie Masken etc. sowie Mittel für EDV die wesentlichen Treiber. Gleichwohl lässt sich sagen, dass die Stadt Kassel auch im Jahr 2020 auch haushalterisch sicher durch die Krise kommt.

 

„Gerade in schwierigen Zeiten muss die Stadt Konjunkturmotor sein“

Investitionen in die Zukunft müssen deswegen derzeit in Kassel nicht zusammengestrichen werden. „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Stadt Konjunkturmotor sein“, wie Oberbürgermeister Geselle anführt. Unter dem Stichwort Konjunkturmotor ist auch das 18 Millionen Euro schwere Programm „Kopf hoch, Kassel!“ zu beschreiben. Dieses Programm sucht bundesweit in den Kommunen seinesgleichen. „Wir wollen Institutionen, Vereinen und betroffenen Betrieben in schweren Zeiten etwas zurückgeben, damit wir in Zukunft wieder neu durchstarten können“, wie Geselle begründet.

 

„Der Nachtragshaushalt 2020, aber erst Recht die Haushalte 2021 und 2022 werden den politisch Verantwortlichen gewisse Härten abfordern. Hier zeigt sich aber, wer Verantwortung für die Stadt zu tragen bereit ist. Ich werbe als Oberbürgermeister jedenfalls mit meiner Linie verantwortungsbewusster Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür, Kassel weiterhin sicher durch die Krise zu führen“, so Geselle abschließend.

 

Programm „Kopf hoch, Kassel!“ hilft Vereinen, Soloselbstständigen und Betrieben

Insgesamt haben 220 Vereine und gemeinnützige GmbHs aus Kassel Soforthilfen erhalten. 1.775 Anträge von Soloselbstständigen sowie Klein- und Kleinstbetrieben auf Soforthilfen wurden genehmigt.

 

Übersicht über weitere größere Positionen im Entwurf für den Nachtragshaushalt:

• 370.000 Euro für Mehrbedarf an Sicherheitspersonal durch pandemiebedingte Einlasskontrollen bei der Stadtverwaltung,
• 1,9 Millionen Euro Mehraufwand durch Verlustübernahme Kassel Marketing GmbH (Ertragsausfälle durch abgesagte Veranstaltungen besonders im Kongress Palais),
• 631.000 Euro Mindererträge des Bürgeramts, u.a. durch abgesagte Trauungen und Schließung der Kfz-Zulassungsstellen,
• 1,4 Millionen Euro Mindererträge des Ordnungsamts, u.a. durch Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel,
• 397.000 Euro Mehraufwand durch die Beschaffung von Mund-Nasen-Bedeckungen, u.a. im Rettungsdienst,
• 480.000 Euro Mehraufwand für erhöhten Betriebskostenzuschuss Staatstheater Kassel,
• 520.000 Euro Mindererträge durch Rückerstattung von Kita- und Hortbeiträgen,
• 1,0 Millionen Euro Mehraufwand durch erhöhte Betriebskostenzuschüsse an Freie Träger in der Kindertagesbetreuung,
• 1,0 Millionen Euro Mindererträge bei Einnahmen aus Parkgebühren,
• 320.000 Euro Mehraufwand im Bereich Gebäudeservice u.a. durch zusätzliche Reinigungen und zusätzliche Materialbeschaffung wie Seifenspender und Desinfektionsmittel.

 

Termine für Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushalts 2020:

• Beratung in den Ortsbeiräten: ab 30.09.2020
• Lesung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen: 25.11.2020
• Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung: 07.12.2020

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