Meldungsdatum: 20.10.2020

Standortauswahlverfahren Atommüll-Endlager

Digitale „Fachkonferenz Teilgebiete“ auch mit Vertretern der Kreisverwaltung Borken

Bekanntlich sucht das Bundesamt für Endlagerung (BGE) deutschlandweit nach einem Standort für ein neues Atommüll-Endlager. In seinem kürzlich bekanntgegebenen Zwischenbericht „Teilgebiete“ wurden auch vier Teilgebiete aufgeführt, die den Kreis Borken betreffen. Im Rahmen der Standortsuche hat das Bundesamt nun eine zweitägige digitale Auftaktveranstaltung zur „Fachkonferenz Teilgebiete“ durchgeführt. Dieses im Standortauswahlgesetz festgelegte Format der „Fachkonferenz“ ist die erste Stufe für die öffentliche Beteiligung bei der Ermittlung der Teilgebiete. An der Online-Konferenz nahmen auch Vertreter des Fachbereichs Natur und Umwelt der Borkener Kreisverwaltung teil. Eine Teilnahme war zudem allen Interessierten möglich. Dabei erfolgte eine Zuordnung zu den Gruppen Kommunen, Bürger, Wissenschaftler und gesellschaftliche Gruppen. Eine Präsenzteilnahme in Kassel war coronabedingt nicht möglich.

Zielsetzung der „Fachkonferenz Teilgebiete“ ist es, eine breite gesellschaftliche Diskussion der vorliegenden Zwischenergebnisse zu ermöglichen. Vor allem sollen auf diese Weise Perspektiven, Interessen, Einwände und Expertisen zu einem Zeitpunkt einfließen, in dem es noch nicht um die Festlegung eines konkreten Standortes geht. Zu Beginn der Konferenz stellten sich zunächst die Beteiligten am Verfahren zur Endlagersuche vor:
· das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das alle Aufgaben bündelt, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in Verbindung stehen,
· die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die den geologischen Standort für ein Atommüll-Endlager sucht, das bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet.

Die Mitarbeiter der BGE präsentierten dann ihre Methodik zur Feststellung von geeigneten Teilgebieten. Hierbei ging es insbesondere um die gesetzlichen, überwiegend geologischen Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen sowie die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien. An verschiedensten Beispielen verdeutlichten sie ihr Vorgehen.

Im zweiten Teil der digitalen Konferenz wurde das Nationale Begleitgremium (NBG) vorgestellt, das sowohl das Auswahlverfahren als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung unabhängig und vermittelnd begleitet. Hierzu steht das NBG in einem kritischen Austausch mit der BGE, um die bestehenden Beteiligungsformate regelmäßig zu überprüfen, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls anzupassen. Anschließend tauschten sich die Konferenzteilnehmer – Vertreter aus der Bürgerschaft, den Gebietskörperschaften, der Wissenschaft sowie aus gesellschaftlichen Gruppen – aus und stimmten die Organisation der künftigen Beratungstermine der „Fachkonferenz Teilgebiete“ ab. Festgelegt wurde, im Februar 2021 zu starten. Dann sollen die fachlichen Anforderungen an die Auswahl von Teilgebieten im Detail vorgestellt und erörtert werden.

Bis zum 13. Juni 2021 besteht nun die Möglichkeit sich auf der Plattform www.onlinebeteiligung-endlagersuche.de zum Inhalt des Zwischenberichtes zu den Teilgebieten sowie zur Arbeit der „Fachkonferenz Teilgebiete“ zu äußern. Weitere Informationen zur digitalen Konferenz gibt es im Internet auf www.endlagersuche-infoplattform.de.

Mehr Informationen zum Thema „Standortauswahlverfahren Atommüll Endlager“ gibt es auch auf der Internetseite des Kreises Borken: https://kreis-borken.de/standortsuche.

Landrat Dr. Kai Zwicker hatte sich bereits bei Bekanntgabe der in Frage kommenden Teilgebiete deutlich gegen ein Endlager im Kreis Borken ausgesprochen. Einerseits sei das Gestein unterhalb des Kreises Borken nicht so stabil wie angenommen. Zudem sei das Westmünsterland im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands dicht besiedelt und außerdem mit Infrastruktur zur Energiever- und entsorgung bereits in ganz besonderer Weise vorbelastet: In Ahaus gibt es das Brennelement-Zwischenlager, im Nordkreis die Kavernen zur Lagerung von nationalen Gas- und Ölreserven und in Gronau das Unternehmen Urenco. Außerdem ziehen sich großen Trassen für Gas- und Stromleitungen in Nord- Süd-Richtung durch den ganzen Kreis – derzeit sind sogar noch weitere Trassen in der Planung bzw. im Bau.

Zum Hintergrund:
Der Zwischenbericht Teilgebiete stellt einen Zwischenstand der Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung dar und dient als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Zu der Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete (ursprünglich war eine „Hybridveranstaltung“ mit Präsenzteilnehmern und Online-Teilnehmern geplant; coronabedingt konnte dann nur eine online-Veranstaltung durchgeführt werden) wurde für den Bereich „Kommunen“ auch der Kreis Borken eingeladen. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen bestand bzw. besteht auch bei künftigen Terminen die Gelegenheit zur Online-Teilnahme nach entsprechender Anmeldung. Der Kreis Borken wird zu gegebener Zeit auf die Folgetermine hinweisen.

Pressekontakt: Karlheinz Gördes, Tel.: 0 28 61 / 681-2424


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Wappen des Kreises Borken

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