Haushaltssanierungsplan 2021 genehmigt

03.03.2021 | Herten

Letzte Hürde im Stärkungspakt Stadtfinanzen bewältigt

Die Stadt Herten hat die letzte Hürde im Stärkungspakt Stadtfinanzen genommen: Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 durch die Bezirksregierung Münster endet voraussichtlich das Konsolidierungsprogramm, mit dem die Landesregierung finanzschwache Kommunen in den letzten neun Jahren unterstützt hat.

Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat es der Stadt ermöglicht, handlungsfähig zu bleiben und Investitionen zu tätigen. Herten hat in den vergangenen Jahren von rund 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen profitiert. Die Kassenkredite, die zwischenzeitlich ein Volumen von 327 Mio. Euro erreicht hatten, konnten auf 264 Mio. Euro reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, waren weitreichende Kraftanstrengungen notwendig.

„Bei vielen Sparmaßnahmen sind alle Beteiligten bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen“, erinnert sich Hermann Pieper, der als Leiter des Fachdezernats Finanzen das Stärkungspakt-Projekt von Anfang an begleitet hat. Trotz vieler unvorhergesehener Entwicklungen sei es aber gelungen, den Konsolidierungsweg konsequent weiterzugehen. Bereits im Jahr 2018 hatte die Stadt Herten den geforderten Haushaltsausgleich darstellen können. Dies ist nun auch mit dem aktuellen Haushaltssanierungsplans 2021, ohne weitere Konsolidierungshilfen, gelungen.

Aktuell ist nicht bekannt, ob der Stärkungspaket Stadtfinanzen über 2021 hinaus weitergeführt wird. „Deshalb gehen wir aktuell davon aus, dass ab 2022 das übliche Haushaltsrecht greifen wird“, erklärt Hermann Pieper. Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen können, wären demnach von der Pflicht, einen Haushaltssanierungsplan genehmigen zu lassen, entbunden und müssen „lediglich“ die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde anzeigen. „Die Folgen der Corona-Pandemie lassen in den nächsten Jahren aber erhebliche Mindereinnahmen befürchten, so dass die finanzielle Situation unserer Stadt weiterhin sehr schwierig bleibt“, so Hermann Pieper.

Hintergrund

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt das Land NRW besonders finanzschwache Kommunen, mit dem Ziel, dass diese bis zum aktuellen Kalenderjahr 2021 einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen schaffen. Stärkungspakt-Kommunen sind in der Pflicht, jährlich einen Haushaltssanierungsplan (HSP) bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Im Rahmen des HSP müssen Sparanstrengungen dargestellt und eine Reihe gesetzlicher Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung erfüllt werden. Die Pläne werden von den Räten der Städte beschlossen.

Im Gegenzug zu den Konsolidierungshilfen mussten die beteiligten Kommunen einen klaren Sparkurs nachweisen. Herten zählt zu den Kommunen der Stufe 2, die bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen mussten. Die finanzielle Unterstützungsleistung wurde jährlich reduziert und ist im aktuellen Jahr vollständig abgebaut, sodass der Haushaltsausgleich ohne weitere Hilfen erzielt werden muss.

Pressekontakt: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ramona Eifert, Telefon: 02366 303-378, r.eifert@herten.de

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