Meldungsdatum: 18.03.2021

Stichwort „Coronaschutzimpfungen- Einzelfallentscheidungen“: Nicht jede vorerkrankte Person hat Anspruch auf vorzeitige Impfung

Infos des Kreises Borken darüber, was zu beachten ist

Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht bestimmten vorerkrankten Menschen eine vorzeitige Impfberechtigung. In folgenden Fällen brauchen Vorerkrankte dazu keinen Antrag auf Einzelfallentscheidung zu stellen, sondern ihre vorzeitige Impfberechtigung gilt „automatisch“:

Für diese beiden Personenkreise reicht jeweils ein ärztliches Attest, in dem bescheinigt wird, dass eine entsprechende Vorerkrankung vorliegt – Hinweis für Ärzte: Es geht um Vorerkrankungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (2. Prioritätsstufe) oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV (3. Prioritätsstufe). In diesen Fällen haben die betroffenen Personen also „automatisch“ einen vorrangigen Impfanspruch. Sie müssen dafür folglich keinen Einzelfallantrag stellen, sondern darauf warten, dass das Land NRW die Impfung dieser Personengruppe freigibt. Nach den aktuellen Planungen des Landes soll die Impfung ab Ende März über die niedergelassenen Ärzte erfolgen.

Anträge auf eine Einzelfallprüfung können im Kreis Borken lebende Personen lediglich in den Fällen stellen, in denen ein Arzt eine Erkrankung bescheinigt, bei der aufgrund ihrer Seltenheit oder besonderen Schwere keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer SARS-CoV-2 Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss. Dabei darf es sich nicht um Vorerkrankungen, die bereits – wie vorgenannt – „automatisch“ per Verordnung zu einem priorisierten Impfanspruch führen. Entscheidend ist also auch hier der Inhalt des ärztlichen Attestes. Sobald ein derartiger Antrag beim Kreis Borken eingeht, wird aufgrund ärztlicher Beurteilung geprüft, ob ein vorrangiger Impfanspruch besteht. Hierzu setzt sich der Kreis Borken mit der Abteilung Sozialmedizin der Rentenversicherung Westfalen in Verbindung. Sobald dann die Entscheidung über den Impfvorrang vorliegt, nimmt der Kreis Kontakt mit dem/der Antragsteller/in auf und informiert über das Verfahren. Daher ganz wichtig:

Nur in diesen Fällen macht es somit Sinn, unter https://kreis-borken.de/einzelfallentscheidung und unter der E-Mail-Adresse corona.einzelfall@kreis-borken.de einen Antrag an den Kreis Borken zu richten. Natürlich ist auch eine Antragstellung per Brief an Kreis Borken, Fachbereich 32, Stichwort „Einzelfall“, Burloer Straße 93, 46325 Borken, möglich.

Weitergehende Informationen zum Thema gibt es im Internet unter https://kreis-borken.de/de/newspublic/coronavirus/einzelfallentscheidungen.

Pressekontakt: Karlheinz Gördes, Tel.: 0 28 61 / 681-2424


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Wappen des Kreises Borken

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