Meldungsdatum: 30.03.2021
Am 29.03.2021 wurde der Kommunale Ordnungsdienst durch die Polizei zur Unterstützung bzgl. einer Ansammlung von Personen auf einem privaten Grundstück in Leverkusen-Wiesdorf gerufen. Dort wurde durch die Zivilkräfte der Polizei eine größere Menschenansammlung im Innenhof beobachtet.
Aufgrund der Tatsache, dass bereits eine Vielzahl der Personen an der Wohnanschrift gemeldet sind, sowie einer unübersichtlichen Lage, wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes darauf verzichtet, weitere Unterstützung der Polizei anzufordern. Stattdessen wurde die Ansammlung vor Ort aufgelöst. Dabei hat sich der Kommunale Ordnungsdienst vor Ort dagegen entschieden, sich in Zusammenarbeit mit der Polizei, Zutritt zum Grundstück zu verschaffen, ohne dieses Vorgehen mit der zuständigen Führungsebene abzustimmen.
Der Vorfall wird derzeit – auch im Hinblick auf rechtliche Klärungsbedarfe – verwaltungsintern geprüft und aufgearbeitet. Dazu wird mit allen Beteiligten gesprochen, um Entscheidungswege zu verbessern und derartige Ereignisse zukünftig zu unterbinden. Im Zuge dessen werden alle Einsatzkräften des Kommunalen Ordnungsdienstes explizit darauf hingewiesen, dass insbesondere in Fällen von rechtlichen Unsicherheiten die Kommunikationswege und Melde- sowie Entscheidungsketten innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes unter Einbezug der zuständigen Führungsebenen und juristischen Ansprechpartner eingehalten werden müssen, um eine schnelle, rechtskonforme Entscheidung zum weiteren Vorgehen herbeizuführen.
Pressekontakt: Julia Trick
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