Meldungsdatum: 09.02.2022

Überörtliche Prüfung der Stadt Borken durch die gpaNRW

gpaNRW: „Kerngesundes Finanzfundament auch langfristig sichern.“

Ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat in Borken die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen genau in den Blick genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Dirk Hungermann, die gpa-Fachprüferin Antonina Silberkuhl sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Borken liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Empfehlungen.

„Die Stadt Borken verfügt über grundsolide Stadtfinanzen. Sie bilden ein starkes Fundament, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir bestärken alle Akteure in Rat und Verwaltung auf dem Weg nachhaltiger Stadtfinanzen zu bleiben. Es gilt nun, die gute Ausgangslage für die 20er Jahre aktiv zu nutzen und gleichzeitig zukunftsfest zu machen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr zu Beginn der Präsentation.

„Der Stadt Borken ist es im betrachteten Zeitraum 2013 bis 2019 stets gelungen ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Die Ausgleichsrücklage konnte in diesem Zeitraum weiter aufgefüllt werden. Die Verschuldung liegt im interkommunalen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau und Liquiditätskredite werden nicht benötigt. Die gute konjunkturelle Entwicklung führte ab 2015 zu einem Anstieg der Steuererträge und bildet die Grundlage für die gute finanzielle Situation“, analysiert gpa-Projektleiter Dirk Hungermann. Anerkennung erfahren die Instandhaltungs- und Investitionsstrategien der Stadtverwaltung. „Die Stadt Borken ist zudem für schwierigere Zeiten gut gewappnet“, unterstreicht er.

Auch das städtische Beteiligungsmanagement ist gut aufgestellt. Die westfälische Stadt verfügt über eine flache Beteiligungsstruktur. Eine Verbesserungsmöglichkeit sieht die gpaNRW nur noch in unterjährigen Statusberichten, durch die der Rat noch frühzeitiger über die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungen informiert würde.

Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. Das Jugendamt hat ihre Verfahrensstandards und Prozessabläufe in einem „Qualitätshandbuch“ klar geregelt. „Auf die hohe Falldichte und den daraus resultierenden höheren Fehlbetrag haben die Entscheidungsträger bereits reagiert. Das Fach- und Finanzcontrolling werden mit einem externen Dienstleister professionalisiert“, berichtet gpa-Prüferin Antonina Silberkuhl. Die gpaNRW begrüßt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg und empfiehlt zudem Wirtschaftlichkeitsaspekte wie Laufzeitbegrenzungen bei den einzelnen Hilfeplanverfahren zu berücksichtigen.

Die städtische Bauaufsicht erhielt viel Lob von der gpaNRW. „Die Bauverwaltung arbeitet rechtssicher und hält vorgegebene Frist- und Prüfvorgaben ein. Durch die konsequente Anwendung des Vier-Augen-Prinzips gewährleistet sie ein einheitliches Vorgehen und vermindert die Korruptionsgefahr“, erläutert Dirk Hungermann die Prüfungsergebnisse. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW noch in einer stärkeren Digitalisierung. Hierdurch ließen sich Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.

„Eine zentrale Vergabestelle ist eingerichtet. Die örtliche Rechnungsprüfung ist gut in den Vergabeprozess eingebunden. Kurz: Im Prüfgebiet Vergabewesen ist die Stadt Borken gut organisiert“, hebt Hungermann anerkennend hervor. Die Landesbehörde mit Sitz in Herne rät zur Einrichtung eines Nachtragsmanagements. Dadurch könnten dann Nachträge hinsichtlich von Ursachen, Höhe und beteiligter Akteure ausgewertet werden.

„Die Stadt Borken verfügt über kerngesunde Stadtfinanzen. Sie bilden den Grundstock für Investitionen in die unterschiedlichen Zukunftsaufgaben von Bildung über Digitalisierung bis hin zu einer modernen Mobilität. Mit zukunftsfesten Stadtfinanzen sichern sie sich die vorhandenen Gestaltungs- und Handlungsspielräume. Unser Prüfungsbericht soll ihnen als Werkzeugkoffer bei ihrer Arbeit behilflich sein“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr.

Bürgermeisterin Mechthild Schulze Hessing erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Bericht der gpaNRW bestärkt uns in dem eingeschlagenen Kurs, mit gesunden städtischen Finanzen die notwendigen Investitionen mit den Schwerpunkten im Bereich der Schulen und dem Klimaschutz offensiv anzugehen. Wir greifen die Anregungen der Gemeindeprüfungsanstalt auf, um unsere Arbeit in den vielfältigen Tätigkeitsbereichen des Rathauses weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr über die positive Gesamteinschätzung. Das ist eine wichtige Rückmeldung auch an das Team im Rathaus.“

Info zur gpaNRW:
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Bildzeile:
Im gestrigen Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Borken stellten Projektleiter Dirk Hungermann und gpa-Fachprüferin Antonina Silberkuhl (hinten 2. und 3. v. li.) sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr (vorne re.) die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Borken vor. Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing (vorne Mitte), Norbert Nießing, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Borken (hinten li.), Christoph Spangemacher, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Borken (vorne li.), sowie Petra Tenostendarp vom Fachbereich Finanzen und Controlling der Stadt Borken (hinten re.) und Martin Rentmeister vom Fachbereich Rechnungsprüfung (hinten 2. v. re.) freuen sich über die positive Gesamteinschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Bildzeile siehe letzter Absatz der Pressemitteilung.

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