Vreden, 22. Februar 2022
Vredener Haushalt für 2022 mit großer Mehrheit beschlossen
Viele Projekte können nun angestoßen werden
Viele Projekte können nun angestoßen werden
Mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG wurde der vom Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp und vom Kämmerer Jürgen Buckting vorgestellte Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Lediglich die SPD stimmte in der letzten Ratssitzung dagegen. Fast alle Fraktionen brachten dabei auch ihre eigenen haushaltsrelevanten Fraktions- und Prüfanträge ein.
Vredens Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp fasst zusammen: „Bei diesem Haushalt haben wir wieder Hand in Hand zusammengearbeitet. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadtverwaltung für die gute Vorbereitung und an die Fraktionen für dies konstruktive Debatte und ihre Fraktionsanträge. Im Ergebnis ist es jetzt ein generationengerechter Haushalt, der gleichzeitig sinnvolle Investitionen für die Zukunft ausweist.“
Die Stadt Vreden plant im Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 44,2 Mio. €. Diese Mittel werden zum Beispiel für den Grunderwerb (rd. 9 Mio. €) oder für den Breitbandausbau (rd. 5,1 Mio. €) und für die Fortsetzung der Straßenbaumaßnahme „Gaxelino“ (rd. 4,6 Mio. €) benötigt. Viele Investitionen werden vom Bund oder vom Land (oder anderen Projektträgern) bezuschusst. Im Haushaltsjahr 2022 werden rund 14 Mio. € erwartet, z. B. 4,5 Mio. € für den Breibandausbau und für die Straßenbaumaßnahme „Gaxelino“ rund 1,5 Mio. €.
Der Haushalt muss in jedem Jahr der Planung ausgeglichen sein. Er gilt als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Falls dies nicht der Fall ist, gilt der Haushalt ebenfalls als ausgeglichen, wenn der Fehlbetrag durch Verrechnung mit der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Dies ist bei der Stadt Vreden gegeben.
Der nun beschlossene Haushaltsentwurf wurde zunächst in der letzten Ratssitzung im Dezember vorgestellt und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss intensiv beraten. Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre Anregungen und Ideen mit ihren Fraktionsanträgen zur Haushaltsdebatte im Februar eingebracht.
Derzeit kann der beschlossene Haushaltsentwurf der Stadt Vreden auf der städtischen Homepage unter Rathaus/Finanzen und Steuern eingesehen werden. Nach erfolgter Anzeige beim Kreis Borken wird er im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht und erscheint anschließend final auf der Homepage.
Weitere Informationen zu den Anträgen der Politik und den Nachforderungen der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf sind bereits jetzt über das Ratsinfosystem einsehbar.
Zum Hintergrund: Was ist ein städtischer bzw. kommunaler Haushalt?
Der Haushalt einer Kommune legt die Rahmenbedingungen fest, in der die Verwaltung wirtschaftlich tätig sein kann. Dazu gehören zum Beispiel Einnahmen und Ausgaben, Investitionen oder der Umgang mit Krediten.
Der Haushalt wird durch die Haushaltssatzung festgelegt. Er ermächtigt die Verwaltung, zum Beispiel Ausgaben in dem speziellen Jahr zu tätigen. Jedes Jahr muss der Haushalt neu beschlossen werden. Als Anlage zur Haushaltssatzung gibt es beispielsweise auch den Stellenplan, der die Anzahl der Mitarbeitenden aufweist.
Neben der rechtsverbindlichen Bindungswirkung nach innen zwischen Rat und Verwaltung entfaltet der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen. Die Haushaltssatzung legt auch Steuersätze fest, die die Bürgerinnen und Bürger oder die Vredener Unternehmen direkt betreffen, zum Beispiel die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer.
Der Haushalt soll Transparenz herstellen, was sich ebenfalls in den Vorschriften über den Aufbau und die öffentliche Auslegung niederschlägt. Zuletzt steuert der Rat durch den Haushalt wesentliche Teile der Verwaltungstätigkeit. Grundlage des Haushalts ist die kommunale Selbstverwaltung, zu der als wesentlicher Teil unter anderem die Finanzhoheit gerechnet wird.
Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:
Die Ratsmitglieder haben den Haushalt für das Jahr 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.
