Meldungsdatum: 20.04.2022

Wahlbenachrichtigungen verschickt – Briefwahl hat begonnen – weiterhin Wahlhelfer gesucht

Am Sonntag, 15. Mai 2022, findet in 108 Stimm- und 38 Briefwahlbezirken Leverkusens die Landtagswahl statt. Der Kreiswahlausschuss hat festgestellt, dass in Leverkusen elf Parteien (Kürzel: CDU, SPD, FDP, AfD, GRÜNE, DIE LINKE, PIRATEN, Die PARTEI, MLPD, dieBasis, LIEBE) sowie der Einzelbewerber Rees („Klimaliste“) die Voraussetzungen erfüllen, um bezüglich der Erststimme zur Wahl zugelassen zu werden. Damit werben im Wahlkreis 20 – Leverkusen zwölf Wahlkreisbewerber um die Erststimme, 29 Parteien stehen bei der Zweitstimme zur Wahl.

In den letzten Tagen wurden die Wahlbenachrichtigungen an die rund 114.000 Wahlberechtigten verschickt. Diese informieren über den Wahltermin und den Ort des jeweiligen Wahllokales. Wer nach dem 04.04.2022 nach Leverkusen gezogen ist bzw. bis zum 24.04.2022 noch nach Leverkusen zieht und sich hier anmeldet, erhält ein Merkblatt, das auf die Wahlberechtigung vor Ort hinweist.

Die Unterlagen für die Briefwahl können bereits jetzt beantragt werden. Anträge sind auf folgenden Wegen möglich (eine telefonische Antragstellung ist grundsätzlich nicht möglich):

Per Post: Dazu wird die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag an das Briefwahlbüro zurückgesandt. Dieses sendet dann die Briefwahlunterlagen zu.

Per E-Mail: 330-Briefwahl@stadt.leverkusen.de (Bitte geben Sie Ihren Namen, das Geburtsdatum und die Adresse für die Zusendung der Unterlagen an).

Mobil per QR-Code Scan: Unter Angabe der Daten aus der Wahlbenachrichtigung können mobil per Smartphone oder Tablet Anträge gestellt werden. Nach Eingabe der persönlichen Daten wird der Antrag elektronisch an die Wahlbehörde übermittelt.
Im Internet unter diesem Link https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=5316000. Der Link ist auch unter dem Stichwort „Briefwahl“ auf der Internetseite der Stadt Leverkusen zu finden.
Persönlich: Ab sofort kann im Briefwahlbüro im Erdgeschoss der Hauptstr. 135 (Wiesdorfer Treff) die Briefwahl beantragt und der Stimmzettel direkt an Ort und Stelle ausgefüllt werden, auch wenn das Wahlbenachrichtigungsanschreiben noch nicht vorliegen sollte. Dazu ist jedoch die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses notwendig. Sofern die Wahlbenachrichtigung bereits vorliegt, wird gebeten, diese bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen ebenfalls mitzubringen.

Das Briefwahlbüro hat zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montags bis donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Am letzten Freitag vor der Wahl, dem 13. Mai 2022, werden die Öffnungszeiten auf 8.00 – 18.00 Uhr erweitert.

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen unter der bundesweiten Hotline 01805-666 456 (0,14 €/Min aus dem Festnetz) oder bei den Landesgeschäftsstellen der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW anfordern:

Wer nicht selbst ins Briefwahlbüro kommen kann, hat die Möglichkeit, beantragte Briefwahlunterlagen von einer Person seines Vertrauens abholen zu lassen. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Vollmacht, die bei der Abholung vorgelegt werden muss. Eine solche ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Das Formular steht außerdem als Download unter https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/briefwahl-2022.php zur Verfügung.

Online können die Wahlscheine (bei Zustellung per Post) bis zum 11. Mai, 12.00 Uhr, beantragt werden. Werden die Unterlagen im Briefwahlbüro selbst abgeholt, läuft die Frist bis zum Freitag, 13. Mai, 18.00 Uhr. Bei der Rücksendung der Wahlunterlagen per Post ist darauf zu achten, dass der Brief rechtzeitig ankommt. Die persönliche Abgabe der Unterlagen vor Ort im Rathaus Wiesdorf ist am Wahlsonntag bis 16.00 Uhr möglich.

Noch werden Wahlhelfer gesucht:

108 Wahllokale und 38 Briefwahllokale gibt es in Leverkusen, für die insgesamt noch ca. 500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt werden. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen wahlberechtigt sein, das heißt, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein. Außerdem müssen Sie am Wahltag seit mindestens sechszehn Tagen (29.04.2022) einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten. Der Einsatz erfolgt in einem der 108 Urnenwahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 38 Briefwahllokale. Dem Einsatzwunsch in Wohnortnähe wird, soweit möglich, Rechnung getragen. Alle Helferinnen und Helfer bekommen für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung:

für den Einsatz im Wahllokal (von 07.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr) 50 Euro pro Person

für den Einsatz im Briefwahllokal (von 14 Uhr bis ca. 22.00 Uhr) 40 Euro pro Person

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen möchten, können sich im Bürgerbüro melden; per Mail: 330-wahlhelfende@stadt.leverkusen.de oder telefonisch (Mo.-Do. jeweils von 08.00 – 12.00 Uhr) unter Tel. 0214 / 406 – 33 21.

Eine Anmeldung ist auch online möglich über die städtische Homepage. Hier sind zudem weitere Informationen zum Thema zu finden: https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/wahlhelfer-gesucht.php

Pressekontakt: Julia Trick