Rechte Demo: Stadt will Rechtsmittel einlegen

24. Oktober 2000. Kassel (psk). Mit Bedauern hat die Stadt Kassel nach den Worten von Bürgermeister Ingo Groß die Aufhebung des Verbotes einer Demonstration der rechtsradikalen "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" für den 28. Oktober in Kassel zur Kenntnis genommen. Wie schon am letzten Wochenende in Dortmund erhielten so rechtsextremistische Kreise Gelegenheit, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten, meinte Groß. Angesichts der in jüngster Zeit zunehmenden rechten Gewalt, der Übergriffe gegen Ausländer und der Anschläge auf jüdische Einrichtungen werde damit ein falsches Signal gesetzt.

Um auch alle Rechtsmöglichkeiten für ein Verbot dieser von einer breiten Mehrheit in dieser Stadt nicht gewollten Demonstration auszuschöpfen, kündigte Groß die Einlegung des Rechtsmittels der Zulassungsbeschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof an.

Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung sei es um so wichtiger, dass alle guten Demokraten gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts an der Gegendemonstration vom Rathaus zum Theatervorplatz teilnehmen und damit Flagge für Demokratie und Menschenrechte zeigen würden, betonte Groß abschließend.

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