Meldungsdatum: 29.11.2024

Parteien können Wahlplakatierung beantragen

Bis zum 9. Dezember

In der Schlussphase eines Wahlkampfs haben alle zur Wahl zugelassenen Parteien kostenfrei die Möglichkeit, im Stadtgebiet Wahlplakate anzubringen, Großflächenplakate aufzustellen und Informationsstände zu betreiben. Aufgrund des voraussichtlich vorgezogenen Wahltermins sind die Vorbereitungszeiten für die nächste Bundestagswahl erheblich verkürzt. Die Wahlkampfschlussphase beginnt wahrscheinlich am 23. Dezember 2024. Anträge auf entsprechende Sondernutzungen können von den Parteien per Mail an strassenverkehr@braunschweig.de gestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, Informationen über geeignete Flächen für die Aufstellung von Großflächenplakaten mittels Cloudzugang zu erhalten. Auch können Parteien eine Auflistung von genehmigungsfähigen Flächen für Informationsstände über den genannten Mailkontakt anfordern. Die Anträge auf Sondernutzungen werden bis zum 9. Dezember gesammelt und anschließend ausgewertet.