documenta-Stadt Kassel

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

Bürgermeister Groß: Stadt hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft

26. Oktober 2000. Kassel (psk). Die Stadt Kassel bedauert, so Bürgermeister Groß, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht nur die Beschwerde der Stadt gegen die Aufhebung des Versammlungsverbotes der rechtsextremistischen Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands zurückgewiesen hat, sondern darüber hinaus auch noch - unter Aufhebung der für die Stadt positiven Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel - dem Neonazi Christian Worch ein Rederecht anlässlich dieser Kundgebung zugesprochen hat. Mit Worch erhalte ein exponierter rechtsradikaler Agitator Gelegenheit zur weiteren Verbreitung seines Gedankenguts. Er sei bereits durch sein Auftreten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Tatsache, dass dieser seit seiner Haftentlassung im Jahre 1997 nicht mehr verurteilt wurde, sei eher auf seine rhetorischen Fähigkeiten, als auf eine Loslösung vom Rechtsextremismus zurückzuführen. Äußerungen anlässlich einer NPD-Veranstaltung am 02.Oktober1999 belegten dies.

Sowohl hinsichtlich des Verbots der Demonstration insgesamt als auch hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht immerhin bestätigten Redeverbots für Worch habe das Ordnungsamt, betonte Bürgermeister Groß, alle bekannten Tatsachen dem Gericht ebenso unterbreitet wie auch die entsprechenden Argumente vorgetragen. Leider habe der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, wie auch schon andere Gerichte vorher in Münster, Hamburg, Leipzig oder Dresden, das bekannte Tatsachenmaterial nicht als ausreichend für die ausgesprochenen Verbote angesehen. Die Stadt habe alle ihre rechtlichen Möglichkeiten damit ausgeschöpft.

Abschließend wies Groß darauf hin, dass es nun darauf ankomme, mit der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts am Samstag 28. Oktober ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen, dass Kassel eine weltoffene, moderne und gastfreundliche Stadt sei, in der sich alle Kulturen und Glaubensrichtungen wohlfühlen könnten und sollten und in der für menschenverachtendes Gedankengut kein Raum sein.

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