Meldungsdatum: 27.03.2025

Zensus 2022: Fehlende Transparenz gefährdet Vertrauen in staatliche Institutionen

Offener Brief von Hanaus Bürgermeister Dr. Bieri in an Hessens Ministerpräsidenten Rhein

Hier der offene Brief von Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri in an Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein:

Zensus 2022: Fehlende Transparenz gefährdet Vertrauen in staatliche Institutionen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,

mit großer Sorge verfolge ich die Entwicklungen rund um den Zensus 2022 und die damit verbundenen Auswirkungen, nicht nur auf unsere Stadt Hanau. Besonders besorgt bin ich über aktuelle Presseberichte, wonach das Hessische Statistische Landesamt (HSL) mehr Zeit benötigt, um auf die eingegangenen Widerspruchsbescheide zu reagieren. Da das HSL eine nachgeordnete Behörde der Hessischen Staatskanzlei ist, wende ich mich direkt an Sie.

Bereits im Juni 2024 wurden die Zensuseinwohnerzahlen verkündet, wonach die Stadt Hanau zum Stichtag im Mai 2022 6.675 Einwohner weniger wie bisher hätte. Bis heute fehlt eine plausible Erklärung für diesen drastischen Rückgang. Die durch das HSL ermittelten Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar, und trotz mehrfacher persönlicher, schriftlicher und öffentlicher Rückfragen haben wir bislang keine überzeugenden und überprüfbaren Antworten erhalten. Besonders schwer wiegt, dass uns als Stadt offenbar keine Möglichkeit eingeräumt wird, die Zensusdaten eigenständig zu prüfen oder die zugrundeliegenden Berechnungsmethoden einzusehen.

Dies ist besonders bedeutsam, da die Einwohnerzahl nach dem Zensus die Grundlage für die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs bildet und somit direkte finanzielle Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Dies ist jedoch nicht der Hauptgrund meines Schreibens.

Mich treibt vielmehr eine grundsätzliche Sorge: das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen steht auf dem Spiel. Die aktuelle Intransparenz in diesem Verfahren beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche und kommunale Verwaltungsprozesse. Die Rückmeldungen aus der Hanauer Bevölkerung sind vernichtend – viele Menschen reagieren nur noch mit Kopfschütteln auf die gesamte Thematik. Auch mich – als promovierter Mathematiker - lässt die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung und Reproduktion der Zahlen in besonderem Maße zweifeln. Als Bürgermeister dieser Stadt bin ich tief besorgt über die Auswirkungen auf das Vertrauen in unsere Verwaltungsorgane – ein Vertrauen, das für unseren demokratischen Staat von höchster Bedeutung ist.

Ich bitte Sie daher dringend, sich persönlich in diese Angelegenheit einzuschalten. Wir brauchen eine transparente und überprüfbare Kommunikation der Zensusergebnisse. Es ist unerlässlich, dass wir als Stadt die Möglichkeit erhalten, die Zahlen und Berechnungsmethoden nachzuvollziehen und gegebenenfalls zu hinterfragen. Nur so können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen bewahren.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maximilian Bieri

Pressekontakt: Dominik Kuhn, Telefon 06181 / 3000 6069